Merkle lässt Stadt Augsburg als Selbstbedienungsladen erscheinen

Die FDP Augsburg fordert eine lückenlose Aufklärung des Überstundenausgleichs von Baureferent Gerd Merkle (CSU) und eine Kündigung der entsprechenden städtischen Dienstvereinbarung. „Herrn Merkle scheint jegliches Fingerspitzengefühl zu fehlen. Viele Menschen haben wegen Corona ihre Arbeit verloren oder müssen mit großen Geldeinbußen zurechtkommen. Und in dieser Zeit will sich eine gut verdienende Führungskraft bis zu 20 Jahre alte Überstunden kompensieren lassen“, kritisiert der ...

FDP bemängelt Benachteiligung der Stadtteilzentren

Die Bürgerliche Mitte um FDP-Stadtrat Lars Vollmar fordert eine Gleichbehandlung der Augsburger Stadtteilzentren mit der Innenstadt in Sachen Stadtentwicklung. Hintergrund ist ein Beschluss des Bauausschusses des Stadrats, mit der Entwurfsplanung für die Umgestaltung des Stephansplatzes zu beginnen. Lars Vollmar Bei aller Freude über die Fortschritte an der Sankt-Stephanskirche sieht die Bürgerliche Mitte hierin eine nicht hinnehmbare Benachteiligung der Stadtteile. „Vor 3 Monaten wurde ...

Aktuelle Entwicklung Bahnprojekt Augsburg – Ulm

Zur aktuellen Debatte um das Bahnprojekt Augsburg-Ulm äußert sich der Kreisvorsitzende der FDP Augsburg Ralf Neugschwender wie folgt: „Damit ein Projekt erfolgreich geplant werden kann, braucht es klare Vorgaben, die gelten. Beim Bahnprojekt bedeutet dies: Die Einhaltung der 26 Minuten Fahrtzeit von Augsburg nach Ulm auf der Schnellbahntrasse, damit der Deutschland-Takt umgesetzt werden kann. Zudem die Realisierung der vier Gleise, damit ...

Grundsätzliche Klärung zu Dauerkundgebungen wie dem Klima-Camp gefordert

Die FDP fordert die Stadt Augsburg auf, Rechtsklarheit darüber zu schaffen, ob Dauerkundgebungen wie das Klima-Camp eine vom Grundgesetz geschützte öffentliche Versammlung darstellen. Symbolbild „Die Niederlage der Stadt Augsburg vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat allen deutlich gemacht, dass es dringend eine klare rechtliche Bewertung braucht, ob Dauerkundgebungen wie das Klima-Camp dauerhaft vom Versammlungsrecht geschützt sind oder nicht“, macht der FDP-Kreisvorsitzende Ralf Neugschwender deutlich. ...

FDP will Solar-Vorbereitungs-Pflicht

Die Bürgerliche Mitte um FDP-Stadtrat Lars Vollmar fordert eine Solar-Vorbereitungs-Pflicht für Neubauten in Augsburg. Damit will die Fraktion die Zeit überbrücken, bis die Bundesregierung bürokratische Hindernisse beseitigt hat, die derzeit die Montage und Nutzung von Solarzellen auf Gebäuden blockieren. Wegen dieser Hürden ergibt die von den Grünen gewünschte totale Solar-Betriebs-Pflicht aus Sicht der Bürgerlichen keinen ...

Höhmann-Haus mit privatem Geld rasch sanieren

Die FDP Augsburg fordert eine privatwirtschaftliche Lösung für die Sanierung des Höhmann-Hauses in der Maximilianstraße. Das denkmalgeschützte Patrizierhaus, das die Stadt im Jahr 2004 im Rahmen eines Erbes erhalten hatte, steht in großen Teilen leer, weil der Stadt die Mittel für eine Sanierung fehlen. Foto: Gliwi (CC BY-SA 3.0 de) „Es ist eine Blamage, wie die Stadt über Jahre ein Baudenkmal ...

Diskussion um Klimastudie der Stadt Augsburg

Am Montag auf der 5. Augsburger Klimakonferenz drehte sich alles um die kürzlich erschienene Klimastudie, die prüft, ob Augsburg bis 2030 die CO2-Emissionen halbieren kann und in den nächsten Jahren die Klimaneutralität schafft. Ergebnis: Dass Augsburg dieses Ziel erreicht, ist unwahrscheinlich. Dennoch muss etwas passieren, sagt Mark Pätzold, der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Augsburg-Mitte. Die größte ...

FDP-Vorsitzender Neugschwender äußert sich zu Bahnprojekt

„Die aktuellen Äußerungen des Augsburger SPD-Vorsitzenden Dirk Wurm zum Bahnprojekt Augsburg-Ulm sind weltfremd. Wer zum jetzigen Zeitpunkt noch einmal wesentliche Ziele des Projekts neu diskutieren will, hat offenbar nicht mitbekommen, dass dies bereits jahrelang passiert ist. Der Bundesverkehrswegeplan ist abgestimmt auf den Deutschlandtakt. Daher ist es wichtig, dass die Fahrtzeit von Augsburg nach Ulm mit den geplanten 26 Minuten realisiert wird. ...

Bahnprojekt Augsburg – Ulm enorm wichtig für die gesamte Region

Zur aktuellen Debatte um das Bahnprojekt Augsburg-Ulm äußert sich der Kreisvorsitzende der FDP Augsburg Ralf Neugschwender wie folgt: „Für uns ist klar, dass Augsburg als das Zentrum Schwabens beim Bahnprojekt Augsburg-Ulm nicht aufs Abstellgleis geschoben werden darf. Wer glaubt, eine Trasse an Augsburg vorbei zu führen, hat den Sinn der Bahntrasse überhaupt nicht verstanden. Es geht um eine europäische Dimension und ...

Neujahrsgrüße 2022

Die FDP Augsburg wünscht allen ein gesundes, erfolgreiches und positives Jahr 2022!