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FDP kritisiert Eva Webers Brechstange bei Marktsonntagen

Angesichts des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu den Augsburger Marktsonntagen erneuern die Freien Demokraten ihre Kritik an der Zweiten Bürgermeisterin und Wirtschaftsreferentin Eva Weber (CSU). „Es war so sicher wie das Amen in der Kirche, dass das Gericht die Rechtsverordnung der Stadt Augsburg kippen würde“, sagt Maximilian Funke-Kaiser, der Bundestagskandidat der Augsburger ‎und Königsbrunner Liberalen. „Die Münchner Richter konnten ...

Lebendige Innenstadt statt Friedhofsruhe

Die Augsburger Freien Demokraten blicken mit Sorge auf die Klage der Allianz für den freien Sonntag, die am 24. Mai vor dem Verwaltungsgericht in München verhandelt wird. Die Allianz, in der sich kirchliche und gewerkschaftliche Vertreter in seltener Einmütigkeit zusammen gefunden haben, will gerichtlich gegen die vier verkaufsoffenen Sonntage in Augsburg vorgehen. „Wir haben die Befürchtung, ...

Kürzere Plakatierung bleibt für FDP auf Wiedervorlage

Politische Parteien in Augsburg dürfen auch weiterhin knapp 3 Monate vor Wahlen, Volksbegehren oder Bürgerentscheiden Wahlplakate anbringen. Einen Antrag der Freien Demokraten, den in der Plakatierungsverordnung festgelegten Zeitraum drastisch auf 6 Wochen zu begrenzen, lehnte der Stadtrat mit den Stimmen der SPD und der CSU ebenso ab wie einen von FDP-Stadtratsmitglied Markus Arnold nachgeschobenen Kompromissvorschlag ...

Grüne und CSU handeln bei Videoüberwachung irrational

In der Debatte um Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Augsburg haben die Freien Demokraten mit Unverständnis auf das Stimmverhalten der Grünen im Allgemeinen Ausschuss des Stadtrats reagiert. Anders als FDP-Stadtrat Markus Arnold hatten die Grünen gegen die Erstellung eines Sicherheitskonzepts votiert, das ausloten soll, ob und wo die Installation von Überwachungskameras rechtlich möglich ist. Zwar teilen ...

CSU und SPD vergießen Krokodilstränen wegen hoher Mieten

Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten in Augsburg und Königsbrunn, Maximilian Funke-Kaiser, hat CSU und SPD Flickschusterei in Bezug auf deren wohnungspolitische Pläne vorgeworfen. Funke-Kaiser kritisiert Vorschläge, wie im Raum Augsburg bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, die die Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr (SPD) und Volker Ullrich (CSU) in den vergangenen Tagen vorgestellt haben. Funke-Kaiser selbst wird am ...

Gleichberechtigung statt Sprachverrenkung

Die Augsburger Freien Demokraten begrüßen den Vorstoß von Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl (CSU) zur Gleichstellung von Männern und Frauen in Veröffentlichungen der Stadt – wenden sich aber entschieden gegen ideologische Schreibweisen wie dem Gender-Sternchen, die nicht der deutschen Rechtschreibung entsprechen. Der OB will mit sprachlichen Mitteln und einer bewussten Bildauswahl überkommenen Rollenbildern entgegenwirken. Eine entsprechende ...

Katrin Michaelis als FDP-Kreisvorsitzende bestätigt

von links: Guido Immler, Dr. Jürgen Geppert, Dietrich von Krosigk, Philipp Höfl, Katrin Michaelis, Maximilain Funke-Kaiser, Jessica Schreyer, Markus Arnold, Janine Deparade, Lars Vollmar Die Augsburger Freien Demokraten haben ihre Kreisvorsitzende, Katrin Michaelis, für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Auf der Kreishauptversammlung der Liberalen entfielen auf Michaelis 88 Prozent der Stimmen. Verlängert wurden auch die ...

FDP: Videoüberwachung kein Allheilmittel

Die Augsburger Freien Demokraten warnen in der Diskussion um eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum vor Schnellschüssen. In Augsburg beginnen das städtische Ordnungsreferat und das Polizeipräsidium Schwaben-Nord dieser Tage mit einer großangelegten Überprüfung der Sicherheitslage. In einem für März angekündigten Bericht soll unter anderem untersucht werden, ob der verstärkte Einsatz von Überwachungskameras auf bestimmten ...

FDP wirft Ordnungsreferent Wurm „Taschenspielertricks“ vor

Die Augsburger Freien Demokraten werfen dem städtischen Ordnungsreferenten Dirk Wurm (SPD) „politische Taschenspielertricks“ vor. Hintergrund ist der Umgang des Ordnungsreferats mit einem Antrag von FDP-Stadtratsmitglied Markus Arnold, der am Donnerstag dieser Woche endlich im Plenum des Stadtrats behandelt wird. Bereits seit Juni 2014 fordert Arnold, den Zeitraum, in dem politische Parteien Wahlplakate aufhängen dürfen, von 3 ...

Trauer um Hildegard Hamm-Brücher

Hildegard Hamm-Brücher ist im Alter von 95 Jahren verstorben. „Mit ihr verliert Deutschland eine große liberale Persönlichkeit“, sagte FDP-Landeschef Albert Duin. Ob im Münchner Stadtrat, im Landtag oder im Bundestag, als Staatssekretärin oder Staatsministerin: In jedem ihrer Ämter habe sie sich für ...