Merkle lässt Stadt Augsburg als Selbstbedienungsladen erscheinen

Die FDP Augsburg fordert eine lückenlose Aufklärung des
Überstundenausgleichs von Baureferent Gerd Merkle (CSU) und eine
Kündigung der entsprechenden städtischen Dienstvereinbarung.

„Herrn Merkle scheint jegliches Fingerspitzengefühl zu fehlen. Viele
Menschen haben wegen Corona ihre Arbeit verloren oder müssen mit großen
Geldeinbußen zurechtkommen. Und in dieser Zeit will sich eine gut
verdienende Führungskraft bis zu 20 Jahre alte Überstunden kompensieren
lassen“, kritisiert der Augsburger FDP-Vorsitzende Ralf Neugschwender.
Merkles Forderung berge die Gefahr, dass die Stadtverwaltung von den
Bürgerinnen und Bürgern als Selbstbedienungsladen wahrgenommen wird.

Ralf Neugschwender

„Natürlich würde es jedem Menschen schwerfallen, freiwillig auf über
200.000 Euro zu verzichten,“ räumt Neugschwender ein. Der größere
Skandal sei daher, dass bei der Stadt Augsburg überhaupt eine Regelung
existiere, die es ermögliche, Überstunden in unbegrenzter Höhe
anzusammeln und sich auszahlen zu lassen.

In dieselbe Kerbe haut Vorstandsmitglied Alexander Meyer. „So eine
Regelung steht in völligem Widerspruch zu gesetzlichen und sonst
üblichen Vertragsregeln, die für Arbeitnehmer oder Beamte gelten. Ich
habe als Fachanwalt für Arbeitsrecht von einer derartigen Regelung in
meiner 25-jährigen Tätigkeit weder gehört, noch hätte ich sie für
möglich gehalten,“ so Meyer.

Die FDP blickt mit Sorge auf die finanziellen Risiken für die klamme
Stadt, wenn Merkles unsensibles Vorgehen Schule macht und andere
städtische Mitarbeiter ähnliche Forderungen stellen. „Dieses Geld fehlt
dann an anderer Stelle. Mit den in den Medien genannten 200.000 Euro für
Merkle zum Beispiel könnte die Stadt 300 Tablet-Computer als Leihgeräte
für Schülerinnen und Schüler anschaffen.“

Die FDP Augsburg fordert Oberbürgermeisterin Weber und Personalreferent
Pintsch daher auf, die Angelegenheit restlos aufzuklären, insbesondere

– Wie es zu dieser Überstundenregelung kommen konnte und wer dafür
verantwortlich ist,
– Wie viele weitere Mitarbeiter Ansprüche auf Auszahlung lang
zurückliegender Überstunden haben, und
– wie groß die daraus folgende finanzielle Gesamtbelastung für die Stadt
Augsburg ist.

Vor allem müsse die Stadt Augsburg absolut sicher stellen, dass vor
einer Auszahlung von Überstunden an Herrn Merkle auch der letzte
rechtliche Zweifel an den Ansprüchen beseitigt worden ist.

Bleiben nach der Prüfung durch die Regierung von Schwaben auch nur
geringste rechtliche Unsicherheiten, muss die Stadt eine gerichtliche
Klärung herbeiführen. „Eine Auszahlung auf zweifelhafter Rechtsgrundlage
würde den Eindruck erwecken, dass Führungskräfte der Stadt Augsburg
Entscheidungen treffen, die ihnen und ihren Kollegen unverhältnismäßige
Vorteile verschaffen und mit der Vorstellung eines verantwortlichen
Umgangs mit Steuergeldern nicht in Einklang zu bringen sind.“


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