Demonstration für Frieden in der Ukraine

Die FDP Augsburg hat sich an der Kundgebung „Independence in my heart“ anlässlich des Unabhängigkeitstages der Ukraine am Rathausplatz in Augsburg beteiligt. Der 24. August wäre für die Ukrainerinnen und Ukrainer eigentlich ein Grund zum Feiern. Aber Putins Angriffskrieg dauert weiter unerbittlich an und hat bereits viele unschuldige Opfer gefordert und zu Flucht und Vertreibung geführt. Es gilt daher weiterhin gemeinsam ...

Monitore im Schaufenster – Statement

Die FDP unterstützt Oberbürgermeisterin Webers Eingreifen in die Debatte um die Monitore im Schaufenster von Sportkind. Der Denkmalschutz darf nicht dazu führen, dass sich in der Innenstadt keine neuen Geschäfte mehr ansiedeln oder sogar abwandern. Bestehende Regeln müssen mit Augenmaß und Vernunft angewendet oder angepasst werden. Fakt ist, dass sich das Einkaufsverhalten der Menschen verändert hat. Die Konkurrenz sind nicht mehr ...

Erben muss Sparvorschläge unterbreiten

FDP-Stadtrat Lars Vollmar und die Fraktion Bürgerliche Mitte lehnen die Finanzierung des Augsburger Umweltbildungszentrums über höhere Mitgliedsbeiträge für den städtischen Landschaftspflegeverband ab. Um dem Verband bei Pflichtaufgaben mehr Planungssicherheit zu geben, kann sich die aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg gebildete Fraktion eine maßvolle Anhebung der Beiträge aber gut vorstellen. FDP-Stadtrat Lars Vollmar „Wir schätzen die Arbeit des Verbands sehr und ...

Keine Zustimmung ohne Prüfung von Alternativen

FDP-Stadtrat Lars Vollmar sieht sich durch die jüngst bekanntgewordenen Kostensteigerungen beim Augsburger Staatstheater bestätigt. Im Juli 2020 hatte er im Stadtrat kritisiert, dass die schwarz-grüne Mehrheit einen Planungsauftrag für den Neubau des Wirtschaftsgebäudes und einer zweiten Spielstätte erteilen würde, ohne eventuell günstigere Alternativen zu prüfen.   Lars Vollmar Auch jezt will er dem „Bauteil 2“ genannten Neubauvorhaben – das Bauteil 1 besteht aus der ...

Rechtssicherheit bringt im Fall Merkle nur ein Gerichtsurteil

Die FDP Augsburg sieht in der Tatsache, dass die Regierung von Schwaben keine Bewertung zur Rechtmäßigkeit der Überstundenansprüche von Baureferent Gerd Merkle abgibt, eine Blamage der Stadt Augsburg. Die Liberalen fordern, dass eine Auszahlung von Geldern für Überstunden an Merkle nur erfolgt, wenn der Anspruch gerichtlich durch ein Urteil in der Sache festgestellt ist. „Der Versuch der Stadt Augsburg, sich aus ...

Oberbürgermeisterin muss den Fall Merkle zur Chefsache machen

Die FDP Augsburg kritisiert die nach wie vor lückenhafte Informationspolitik der Stadt in der Überstundenaffäre um Baureferent Gerd Merkle (CSU). Die jüngsten Erklärungsversuche des Personalreferenten Frank Pintsch (CSU) seien nicht viel mehr als eine Wiederholung der bisher bekannt gegebenen Informationshäppchen und trügen nichts zur Auflösung der Widersprüche bei. „Herr Pintsch hat erneut bestätigt, dass Langzeitkonten zum Ansparen von Arbeitszeit erst zum 1. ...

Europatag 2022

Wir Freie Demokraten wollen Europa zum Leuchten bringen. Die EU muss bereit sein große Herausforderungen zu meistern. Im Rahmen der Europawoche fand am 07.05. in Augsburg der Europatag statt. Er ist das traditionelle Highlight der Europawoche. Nach der coronabedingten Pause gab es in diesem Jahr rund um den Königsplatz wieder ein buntes Fest mit Gewinnspielen, ...

Schweigen der Stadt schürt Spekulationen im Fall Merkle

Die Augsburger FDP wirft Oberbürgermeisterin Weber mangelnden Aufklärungswillen in der Überstunden-Affäre vor. Die Liberalen halten es für inakzeptabel, dass die Stadtverwaltung noch zwei Wochen nach Bekanntwerden der Geldforderungen von Baureferent Gerd Merkle unbequeme Fragen ignoriert, worauf sich die Ansprüche gründen. „Sich bei der Frage, ob es eine Sondervereinbarung mit Herrn Merkle gibt, hinter Datenschutz und Persönlichkeitsrechten zu verstecken, erhöht nicht gerade das ...

Durchwachsene Bilanz nach zwei Jahren schwarz-grüner Stadtregierung

„Augsburg kann mehr“, so bewertet die FDP Augsburg die letzten zwei Jahre der Koalitionsregierung aus CSU und Grünen in der Fuggerstadt. Die Liberalen mahnen mehr Tempo und Pragmatismus bei vielen kommunalen Themen an und fordern die CSU auf, sich nicht weiter vom grünen Partner die Agenda diktieren zu lassen. „Eine echte Erfolgsbilanz können wir nicht sehen, auch wenn wir natürlich einbeziehen, ...

Im Fall Merkle bleiben viele offene Fragen

Auch nach den ersten Stellungnahmen der Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat die FDP Augsburg mehr Fragen als Antworten zur möglichen Auszahlung von 200.000 Euro für Überstunden an Baureferent Gerd Merkle. Unklar ist für die Liberalen, warum die Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten im Jahre 2011 durch eine vom damaligen OB Kurt Gribl (CSU) unterzeichnete Dienstvereinbarung zum Erhalt von Überstunden führen soll, die bis ...