Auch nach den ersten Stellungnahmen der Oberbürgermeisterin Eva Weber
(CSU) hat die FDP Augsburg mehr Fragen als Antworten zur möglichen
Auszahlung von 200.000 Euro für Überstunden an Baureferent Gerd Merkle.
Unklar ist für die Liberalen, warum die Einführung von
Langzeitarbeitszeitkonten im Jahre 2011 durch eine vom damaligen OB Kurt
Gribl (CSU) unterzeichnete Dienstvereinbarung zum Erhalt von Überstunden
führen soll, die bis ins Jahr 1994 zurückreichen. Im Dunkeln bleibe
ferner, wie sich im Jahr 2022 ein Anspruch auf Bezahlung von Überstunden
aus einem Arbeitsverhältnis ergeben soll, das aus rechtlicher Sicht
schon 2008 – also vor Einführung der Langzeitarbeitszeitkonten – beendet
wurde.

„Diese Fragen muss die Stadt Augsburg dringend klären,“ meint der
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Meyer, der im Vorstand der FDP
Augsburg für Rechtsfragen zuständig ist. Meyer rät der Stadt Augsburg zu
mehr Transparenz. „Angesichts der pikanten Ausgangslage wäre es das
Minimum an professioneller Krisenkommunikation, die
Dienstvereinbarungen, aus denen sich die Ansprüche von Herrn Merkle
ableiten lassen sollen, im Internet zu veröffentlichen. Ansonsten setzt
sich die Stadtregierung dem Verdacht aus, dass hier auf höchster Ebene
individuelle Regelungen getroffen wurden, die so für andere Mitarbeiter,
die auch hart arbeiten, nicht gelten würden. Damit gefährdet die
Stadtspitze den Arbeitsfrieden in der städtischen Verwaltung.“

Alexander Meyer

Als schlechten Stil wertet die FDP zudem, dass in den bisherigen
Erklärungen der Stadt Augsburg und der Oberbürgermeisterin lediglich auf
eine Dienstvereinbarung aus dem Jahr 2002 verwiesen wird, die aus der
Zeit des SPD-Oberbürgermeisters Paul Wengert stammt. „Es ist auffällig,
dass die in Frage stehenden Überstunden ziemlich genau dem Zeitraum
entsprechen, den Baureferent Merkle früher aus dem Amt scheiden möchte:
nämlich nach drei Jahren zur Mitte der jetzigen Wahlperiode. Herr Merkle
scheint also – aus welchen Gründen auch immer – den Eindruck gehabt zu
haben, die Überstunden, die er als städtischer Beschäftigter angesammelt
hatte mit den Bezügen eines Wahlbeamten abfeiern zu können. Dies wäre
das Modell des Langzeitarbeitszeitkontos aus der Dienstvereinbarung des
CSU-Oberbürgermeisters Kurt Gribl.“