Die Augsburger FDP wirft Oberbürgermeisterin Weber mangelnden
Aufklärungswillen in der Überstunden-Affäre vor. Die Liberalen halten es
für inakzeptabel, dass die Stadtverwaltung noch zwei Wochen nach
Bekanntwerden der Geldforderungen von Baureferent Gerd Merkle unbequeme
Fragen ignoriert, worauf sich die Ansprüche gründen.

„Sich bei der Frage, ob es eine Sondervereinbarung mit Herrn Merkle
gibt, hinter Datenschutz und Persönlichkeitsrechten zu verstecken,
erhöht nicht gerade das Vertrauen in die Integrität der
Stadtverwaltung“, erklärt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander
Meyer, der im FDP-Vorstand für Rechtsfragen zuständig ist. Die Stadt
habe bisher behauptet, dass der Anspruch im Fall Merkle sich aus
Dienstvereinbarungen ergibt, die für alle Mitarbeiter gleich gelten.
„Also müsste auch abstrakt und ohne direkten Bezug zu Herrn Merkle und
unabhängig vom Prüfverfahren bei der Regierung von Schwaben zu erklären
sein, wie vor 28 Jahren Überstunden angesammelt, über viele Jahre
erhalten und erst 2012 in ein Arbeitszeitkonto übertragen werden
konnten.“

FDP-Kreisvorsitzender Ralf Neugschwender betont, dass die
Öffentlichkeit, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt
ein Anrecht darauf hätten zu erfahren, ob eine Sondervereinbarung mit
Merkle existiere. „Die aktuelle Verweigerungshaltung der Stadt führt zu
vielen Spekulationen, die dem Ansehen der Stadt Augsburg, aber auch der
Person Gerd Merkle schaden.“