Die FDP Augsburg kritisiert die nach wie vor lückenhafte
Informationspolitik der Stadt in der Überstundenaffäre um Baureferent
Gerd Merkle (CSU). Die jüngsten Erklärungsversuche des
Personalreferenten Frank Pintsch (CSU) seien nicht viel mehr als eine
Wiederholung der bisher bekannt gegebenen Informationshäppchen und
trügen nichts zur Auflösung der Widersprüche bei.

„Herr Pintsch hat erneut bestätigt, dass Langzeitkonten zum Ansparen von
Arbeitszeit erst zum 1. Januar 2012 durch eine Dienstvereinbarung
geschaffen wurden. Worum er sich nach wie vor drückt, ist eine Antwort
auf die Frage, wie 4.900 Überstunden aus einem im Mai 2008 erloschenen
Arbeitsverhältnis in ein Beamtenverhältnis übertragen und mehr als drei
Jahre später einem Langzeitkonto gutgeschrieben werden konnten“, fasst
FDP-Kreisvorstandsmitglied Alexander Meyer, beruflich Fachanwalt für
Arbeitsrecht, die Aussagen des Personalreferenten zusammen.

Alexander Meyer

„Nach der angeblich so gewissenhaften Prüfung der Auszahlungsansprüche
müsste es doch möglich sein, in drei Sätzen zu erklären, auf welcher
Rechtsgrundlage die geplante Auszahlung von Überstunden an den
Baureferenten erfolgen soll. Dass die Stadt sich drei Wochen nach den
Enthüllungen weiterhin weigert, einfachste Fragen klar zu beantworten,
schürt den Verdacht, dass es keine saubere Rechtsgrundlage gibt“, so
Meyer.

Die FDP Augsburg fordert daher: „Oberbürgermeisterin Weber muss den Fall
Merkle endlich zur Chefsache machen, um diese Widersprüche aufzuklären“,
so Kreisvorsitzender Ralf Neugschwender.