FDP: Videoüberwachung kein Allheilmittel

Die Augsburger Freien Demokraten warnen in der Diskussion um eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum vor Schnellschüssen. In Augsburg beginnen das städtische Ordnungsreferat und das Polizeipräsidium Schwaben-Nord dieser Tage mit einer großangelegten Überprüfung der Sicherheitslage. In einem für März angekündigten Bericht soll unter anderem untersucht werden, ob der verstärkte Einsatz von Überwachungskameras auf bestimmten ...

FDP wirft Ordnungsreferent Wurm „Taschenspielertricks“ vor

Die Augsburger Freien Demokraten werfen dem städtischen Ordnungsreferenten Dirk Wurm (SPD) „politische Taschenspielertricks“ vor. Hintergrund ist der Umgang des Ordnungsreferats mit einem Antrag von FDP-Stadtratsmitglied Markus Arnold, der am Donnerstag dieser Woche endlich im Plenum des Stadtrats behandelt wird. Bereits seit Juni 2014 fordert Arnold, den Zeitraum, in dem politische Parteien Wahlplakate aufhängen dürfen, von 3 ...

Trauer um Hildegard Hamm-Brücher

Hildegard Hamm-Brücher ist im Alter von 95 Jahren verstorben. „Mit ihr verliert Deutschland eine große liberale Persönlichkeit“, sagte FDP-Landeschef Albert Duin. Ob im Münchner Stadtrat, im Landtag oder im Bundestag, als Staatssekretärin oder Staatsministerin: In jedem ihrer Ämter habe sie sich für ...

Augsburger CSU fordert Theater-Maut

Die Augsburger CSU will zur Finanzierung der Sanierungsarbeiten am Theater vermehrt Besucher zur Kasse bitten, die nicht im Stadtgebiet von Augsburg wohnen. Vorbild für die Sonderabgabe auf Eintrittskarten ist die „Ausländer-Maut“ auf deutschen Autobahnen, auf die sich Bundesverkehrsminister Dobrindt mit der Europäischen Kommission geeinigt hat.

FDP fordert drogenpolitisches Konzept für Augsburg

Die Augsburger Freien Demokraten fordern von der Stadtverwaltung ein Gesamtkonzept zur Sucht- und Drogenpolitik in Augsburg und Umgebung. Ein solches Konzept soll sämtliche Aktivitäten im Bereich der Prävention, der Beratung und Therapie bündeln und diese mit anderen Politikfeldern wie Wohnungsbau und Sicherheit abstimmen. Anlass für die Forderung der Liberalen sind Pläne von Ordnungsreferent Dirk Wurm ...

Liberale Stimme für Generationengerechtigkeit, Bürgerrechte und Marktwirtschaft

Maximilian Funke-Kaiser Die Freien Demokraten in Augsburg und Königsbrunn sind nach drei Jahren außerparlamentarischer Opposition bereit für die Rückkehr in den Deutschen Bundestag. Am Samstag nominierten die Delegierten der FDP-Kreisverbände Augsburg Stadt und Augsburg Land ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Wahl fiel auf den Bezirksvorsitzenden der Jungen Liberalen Schwaben, Maximilian Funke-Kaiser, auf ...

Flüchtlinge über Bundesfreiwilligendienst integrieren

FDP-Stadtratsmitglied Markus Arnold und die CSU-Fraktion werden gemeinsam einen Antrag zur Integration von Flüchtlingen in den Augsburger Stadrat einbringen. Darin wird die Stadt Augsburg aufgefordert, städtische Betriebe, Träger von Sozialeinrichtungen und Vereine bei der Beantragung von Stellen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BuFDi)  verwaltungstechnisch zu unterstützen. Erreichen wollen Freie Demokraten und CSU damit v.a. zwei Dinge: ...

Sunstar brächte eine halbe Million Gewerbesteuer

Die Augsburger Freien Demokraten fordern Wirtschafts-Bürgermeisterin Eva Weber auf, mit einem Grundstücksangebot aktiv auf die Firma Sunstar zuzugehen. Der japanische Hersteller von Klebstoffen für die Automobilindustrie hatte sich um ein Grundstück im Derchinger Gewerbegebiet Friedberg-Park beworben, war aber kürzlich am Friedberger Stadtrat gescheitert. „In Friedberg hat wieder einmal die German Angst über die Vernunft gesiegt“, so ...

Freie Demokraten werfen WSA „finanzpolitisches Harakiri“ vor

Die Augsburger Freien Demokraten üben harte Kritik am Verein Wir sind Augsburg (WSA) wegen zweier Bürgerbegehren zum städtischen Haushalt. Die WSA-Vorsitzende Anna Tabak hat vergangenes Wochenende gemeinsam mit anderen Vereinsmitgliedern begonnen, Unterschriften gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B zu sammeln. Erklärtes Ziel der Bürgerbegehren ist es, die entsprechenden Beschlüsse des Augsburger Stadtrats ...

Trauer um Hans-Dietrich Genscher

Hans-Dietrich Genscher hat die Freie Demokratische Partei von 1974 bis 1985 als Bundesvorsitzender geführt. Von 1969 bis 1974 hat er Deutschland als Bundesinnenminister und danach bis 1992 als Außenminister gedient. In seiner Amtszeit hat Genscher maßgeblich zur Beendigung des Kalten Krieges sowie zur Überwindung der deutschen und europäischen Teilung beigetragen. Es ist Genschers Verdienst, dass die ...