Glyphosat: Schluss mit der Hysterie

Berichte über Glyphosat in bayerischen Biersorten verunsichern derzeit die Verbraucher, die Grünen fordern ein Verbot des Pflanzenschutzmittels. Bayerns FDP-Chef Albert Duin warnt vor Hysterie: „Jedes Jahr treiben Grüne und selbsternannte Verbraucherschützer eine neue Sau durchs Dorf. Dabei geht es in Wahrheit selten um ...

FDP gegen Freelancer-Verbot

Im Kampf gegen Scheinselbständigkeit schüttet die Große Koalition das Kind mit dem Bade aus, kritisieren die Freien Demokraten. Der neue Gesetzentwurf der Regierung (§611a BGB) führt laut Bayerns FDP-Chef Albert Duin faktisch zu einem Freelancer-Verbot: „Anstatt gezielt Missbrauch zu bekämpfen, kriminalisieren ...

Staatstrojaner: FDP warnt vor Überwachung der Bürger

Der Einsatz des neuen Staatstrojaners steht unmittelbar bevor. Mit dieser Spionagesoftware können sich Sicherheitsbehörden in die Computer von Bürgern und Unternehmen einhacken. Laut Bundesverfassungsgericht darf so eine Software ausschließlich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (z.B. zum Abhören von Skype-Gesprächen) dienen – nicht dem Durchsuchen ...

Zwischenzeugnis für Bayerns Schulpolitik: Versetzung stark gefährdet

Morgen erhalten Bayerns Schüler ihre Zwischenzeugnisse. Die Freien Demokraten haben der Bildungspolitik der bayerischen Staatsregierung ebenfalls ein Zeugnis ausgestellt. Insbesondere in den Bereichen Chancengleichheit und Personalplanung attestieren sie gravierende Defizite. Auch im Bereich Digitalisierung besteht Nachholbedarf. Lob gibt es hingegen ...

Regierung versagt in der Flüchtlingskrise

Täglich kommen Tausende Flüchtlinge in Bayern an, doch die Regierung scheint handlungsunfähig. Bayerns FDP-Chef Albert Duin fordert, das Asylsystem vom Kopf auf die Füße zu stellen. Kriegsflüchtlingen sei ein unbürokratischer und befristeter humanitärer Schutz zu gewähren. Gleichzeitig müssten Deutschland und ...

OB Gribl hat Augsburg deutschlandweit blamiert

Mit Blick auf die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg über das Hausverbot gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry kritisieren die Freien Demokraten Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Der Oberbürgermeister habe die AfD mit seiner symbolpolitischen Verbotsanordnung unnötig gestärkt und den Ruf der Stadt Augsburg deutschlandweit beschädigt. Das Gericht hat das von der Stadt Augsburg ausgesprochene Hausverbot für ungültig ...

„AfD entzaubern nicht tabuisieren und verbieten“

Die Vorsitzende der Augsburger Freien Demokraten, Katrin Michaelis, ruft zu mehr Gelassenheit im Umgang mit dem bevorstehenden Neujahresempfang der AfD im Rathaus auf. Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Dr. Kurt Gribl (CSU), hat mit rechtlichen Schritten gegen den Empfang gedroht, sollten die AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kuntze an ihrem Plan festhalten, die AfD-Bundesvorsitzende Frauke ...

Freie Demokraten unterstützen Mahnwache gegen AfD

Die Augsburger Freien Demokraten haben sich dem Aufruf des Journalisten Peter Hummel angeschlossen, den Neujahresempfang der AfD mit einer Mahnwache vor dem Rathaus zu begleiten. Die Liberalen halten eine solche Demonstration für ein wichtiges Zeichen der Augsburger Bürger gegen Rechtspopulismus – unabhängig davon, ob gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry von Oberbürgermeister Gribl ein Hausverbot erteilt ...

Höhere Grundsteuer träfe kleine und mittlere Einkommen

Die Augsburger Freien Demokraten weisen die Forderung des ÖDP-Stadtrats Christian Pettinger, der zur Sanierung des städtischen Haushalts Eigentum an Grund und  Boden höher besteuern will, als sozial unausgewogen zurück. Pettinger verspricht sich von einer solchen Steuererhöhung Mehreinnahmen in Höhe von 4,2 Millionen Euro jährlich und einen Impuls gegen leer stehende Immobilien auf einem umkämpften Wohnungsmarkt. „Herr ...

FDP will Flüchtlinge über Bundesfreiwilligendienst integrieren

Die Augsburger Freien Demokraten wollen die Integration von Flüchtlingen über den Bundesfreiwilligendienst (BuFDi) voranbringen. In einem Beschluss fordert der Kreisverband die Stadt Augsburg dazu auf, städtische Betriebe, Träger von Sozialeinrichtungen und Vereine bei der Beantragung entsprechender Stellen verwaltungstechnisch zu unterstützen. Erreichen wollen die Liberalen damit v.a. zwei Dinge: sinnvolle Betätigungsmöglichkeiten schaffen, die Perspektive, Normalität und ...