Höhere Grundsteuer träfe kleine und mittlere Einkommen

geldDie Augsburger Freien Demokraten weisen die Forderung des ÖDP-Stadtrats Christian Pettinger, der zur Sanierung des städtischen Haushalts Eigentum an Grund und  Boden höher besteuern will, als sozial unausgewogen zurück. Pettinger verspricht sich von einer solchen Steuererhöhung Mehreinnahmen in Höhe von 4,2 Millionen Euro jährlich und einen Impuls gegen leer stehende Immobilien auf einem umkämpften Wohnungsmarkt.

„Herr Pettinger stellt seinen Vorschlag so dar, als würde die Erhöhung des städtischen Hebesatzes auf die Grundsteuer B von 485 auf 530 Punkte lediglich Immobilien-Spekulanten belasten“, so Katrin Michaelis, die Vorsitzende der FDP Augsburg. In Wahrheit träfe eine Erhöhung des Hebesatzes vor allem kleine und mittlere Einkommen. Michaelis verweist darauf, dass Ausgaben für die Grundsteuer in der Regel vollständig auf die Mieter umgelegt werden können. „Somit läuft die ÖDP-Forderung letzten Endes darauf hinaus, über den Hebesatz die Nebenkosten der meisten Mieter in Augsburg erhöhen.“

Doch nicht nur Mieter wären von der Steuererhöhung betroffen. „Wer an der Grundsteuerschraube dreht, beschneidet in unverantwortlicher Weise den finanziellen Spielraum von Menschen, die ihre selbst bewohnte Immobilie abbezahlt haben oder noch abbezahlen. Wir sprechen hier von der Eigentumswohnung als Teil der Altersvorsorge oder von der jungen Familie, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllt“, stellt Michaelis klar.

Zwar halten auch die Freien Demokraten angesichts des Schuldenbergs und der unterdurchschnittlichen Steuerkraft der Stadt Augsburg Steuererhöhungen für kaum vermeidlich. Nicht abfinden will sich die Augsburger FDP allerdings mit der Stoßrichtung des ÖDP-Antrags, den Haushalt ausschließlich über die Einnahmenseite zu konsolidieren. „Die Behauptung von Herrn Pettinger, dass alle Einsparmöglichkeiten ausgereizt sein, halten wir schlichtweg für falsch“, so Michaelis. „Auch wenn es unpopulär ist und jede einzelne Maßnahme ihre Berechtigung haben mag – wir müssen noch einmal an die freiwilligen Leistungen der Stadt heran.“

Einsparpotenzial sehen die Freien Demokraten nach wie vor beim Sozialticket, das im Mai 2015 gegen die Stimme des FDP-Stadtrats Markus Arnold wieder eingeführt wurde. „Der AVV bietet ein 9-Uhr-Sparabo an, das unter dem Gesichtspunkt der sozialen Teilhabe unwesentlich weniger bietet als das Sozialticket, das aber billiger ist als das Sozialticket und keinerlei Verwaltungsaufwand bedeutet. Dennoch leisten wir uns ein Sozialticket, das Jahr für Jahr mit 1,5 Millionen Euro von der Stadt bezuschusst werden muss. Und weil wir die 1,5 Millionen nicht haben, erhöhen wir jetzt über den Hebesatz auf die Grundsteuer die Nebenkosten und holen uns die Subventionen auch von denen wieder zurück, für die das Sozialticket konzipiert wurde?! Da komme ich nicht mehr mit.“


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