Die Vorsitzende der Augsburger Freien Demokraten, Katrin Michaelis, ruft zu mehr Gelassenheit im Umgang mit dem bevorstehenden Neujahresempfang der AfD im Rathaus auf. Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Dr. Kurt Gribl (CSU), hat mit rechtlichen Schritten gegen den Empfang gedroht, sollten die AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kuntze an ihrem Plan festhalten, die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry als Gastrednerin auftreten zu lassen. Petry selbst will Gribl wegen ihrer Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge sogar mit einem Hausverbot belegen.

„Wir müssen uns der AfD mit Argumenten entgegenstellen, nicht mit Moralpredigten oder Verboten“, erklärt Michaelis. „Dr. Gribl hat natürlich völlig Recht, dass die spalterische Hetze der AfD nicht zum Geist der Friedensstadt Augsburg passt. Aber zum einen war das auch schon der Fall, bevor Frau Petry in den Medien über den Abschuss von Flüchtlingen schwadroniert hat. Und zum anderen reichen Empörung und Abscheu über rechtspopulistische Provokationen nun einmal für ein Hausverbot oder die Absage einer bereits genehmigten Veranstaltung nicht aus.“

Der Oberbürgermeister sei drauf und dran, den Fehler des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne) und seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Dreyer (SPD) zu wiederholen. Beide hatten den Südwestrundfunk mit Boykottdrohungen zur Ausladung der AfD-Vertreter aus den Diskussionsrunden der Spitzenkandidaten vor den Landtagswahlen zwingen wollen. „Der Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand, war sich sogar nicht zu schade, das Vorgehen Kretschmanns mit den Worten zu begründen, ,Die AfD liefert eben keine sachlichen Argumente, auf die man reagieren könnteʻ“, schüttelt Michaelis den Kopf. „Hallo?! Genau deswegen dürfen wir uns nicht wegducken, sondern müssen die AfD stellen.“

Indem der Augsburger OB den AfD-Stadträten mit dem Entzug der Nutzungsgenehmigung für den Oberen Fletz droht, dränge er die Verschwörungstheoretiker der AfD genau dorthin, wo sie sich am liebsten sähen: in der Rolle der Märtyrer, die von den anderen Parteien mundtot gemacht werden, weil sie aussprächen, was eine schweigende Mehrheit angeblich denkt. „Hier ist Herr Dr. Gribl der AfD leider auf den Leim gegangen“, so Michaelis.

Für die AfD gelte der Gleichheitsgrundsatz. Die Freien Demokraten warnen deshalb davor, den Petry-Auftritt mit juristischen Winkelzügen unterbinden zu wollen. „Wenn alle Stadträte Räumlichkeiten im Rathaus für Veranstaltungen nutzen können und dazu landes- oder bundespolitische Prominenz als Redner einladen dürfen, dann steht dieses Recht auch Herrn Bayerbach und Herrn Kuntze zu. Gleiches Recht für alle!“

Echter Schaden droht nach Auffassung der Freien Demokraten, falls der Oberbürgermeister seine Ankündigung wahr machen und den Neujahresempfang tatsächlich verbieten sollte. „Die Erfahrung mit der NPD zeigt, dass eine solche Anordnung wegen der Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes vom Verwaltungsgericht in der Luft zerfetzt wird. Einen solchen Erfolg auf dem Rechtsweg sollten wir denjenigen nicht gönnen, die sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit über unser angeblich korruptes Justizsystem herziehen“, warnt Michaelis. „Geben wir der AfD keinen Anlass, sich als Opfer von Gerichten, Politikern, oder Medien zu stilisieren. Lassen wir Frauke Petry im Oberen Fletz reden und der Öffentlichkeit zeigen, dass sie außer Parolen nichts zu bieten hat: keine Konzepte, keine konstruktiven Lösungsvorschläge, nichts!“

Die Augsburger Freien Demokraten werden zeitgleich zum AfD-Neujahresempfang an einer Demonstration auf dem Rathausplatz teilnehmen, zu dem der Journalist Peter Hummel aufgerufen hat. FDP-Stadtrat Markus Arnold, der sich als Mitglied der CSU-Stadtratsfraktion in der Causa Neujahresempfang ansonsten bedeckt hält, misst der Demonstration auf dem Rathausplatz ebenfalls große Bedeutung zu. „Ob Augsburg die Friedensstadt ist, wird sich daran zeigen, wo die Augsburger am 12. Februar hingehen: dorthin, wo Wut und Unmenschlichkeit das Wort geredet wird, oder dort, wo Bürger für Toleranz und Mitmenschlichkeit demonstrieren.“