FDP kritisiert Zickzackkurs der CSU

Harte Kritik üben die Freien Demokraten an der Aufnahme des ehemaligen AfD-Stadtrats Marc Zander in die CSU. „Wenn es um die AfD geht hat man bei der Augsburger CSU den Eindruck, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte macht“, so die Augsburger FDP-Vorsitzende Katrin Michaelis. „Noch im Juli hat der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernd Kränzle die Aufnahme ehemaliger AfD-Mitglieder in die CSU mit der Begründung abgelehnt, er wolle mit Rechtspopulisten nichts zu tun haben. Gilt die klare Abgrenzung des erfahrensten Augsburger CSU-Politikers nach nur vier Monaten für seine Partei nicht mehr?“

Dabei will sich Michaelis die pauschale Behauptung, alle ehemaligen AfD-Mitglieder seien Rechtspopulisten ausdrücklich nicht zu eigen machen. „Marc Zander und auch Thomas Lis haben durch ihren Parteiaustritt im Juli ja öffentlich deutlich gemacht, dass sie mit dem offenen Rechtsruck auf dem Essener AfD-Bundesparteitag nicht einverstanden waren – ganz anders als die Immer-Noch-AfDler Markus Bayerbach und Thorsten Kunze, die mit einem irrlichternden Peter Grab von der WSA eine Fraktionsgemeinschaft bilden.“ Die Liberale wirft Zander und Lis aber vor, dass sie vor ihrem Austritt die rechtspopulistischen Tendenzen innerhalb der AfD viel zu lange ignoriert oder schön geredet hätten.

Den gleichen Vorwurf richtet Michaelis auch an die Augsburger CSU. „Es ist nicht aufrichtig, wenn CSU-Politiker andere Parteien wegen rechtspopulistischer Äußerungen angehen, aber keine kritischen Worte finden, wenn der eigene Generalsekretär für die Stammtische fordert, dass Ausländer zu Hause deutsch reden sollen.“ Auch zu der CSU-Parole ‚Wer betrügt, fliegt‘ ist der FDP-Vorsitzenden keine Distanzierung von Seiten der CSU Augsburg erinnerlich.

Für Michaelis ist jetzt die Zeit gekommen, dass die Augsburger CSU ihren Wählern erklärt, wofür sie eigentlich steht. „Kann man sich beim CSU-Stadtrat Marc Zander darauf verlassen, dass er als Mitglied der Partei des Euro-Vaters Theo Waigel für die einheitliche europäische Währung kämpft oder will er den Euro in AfD-Manier weiterhin abschaffen? Grenzt sich die Augsburger CSU von rechtspopulistischen Äußerungen ab oder teilt sie die Meinung ihres bayerischen Heimatministers Söder, der syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in einem Zusammenhang mit steigender Terrorgefahr bringt? Nach der Aufnahme eines ehemaligen AfD-Mitglieds muss jetzt Schluss sein mit dem Zickzack-Kurs der Augsburger CSU!“


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