Mit Blick auf die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg über das Hausverbot gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry kritisieren die Freien Demokraten Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Der Oberbürgermeister habe die AfD mit seiner symbolpolitischen Verbotsanordnung unnötig gestärkt und den Ruf der Stadt Augsburg deutschlandweit beschädigt. Das Gericht hat das von der Stadt Augsburg ausgesprochene Hausverbot für ungültig erklärt. Über den Widerruf der Nutzungserlaubnis für den Saal Oberer Fletz im Rathaus wird das Gericht am Freitagmorgen entscheiden.

„Ich hätte in diesem Fall liebend gerne darauf verzichtet, Recht zu behalten“, so die FDP-Kreisvorsitzende Katrin Michaelis. „Aber dass die Anordnungen des OB vor dem Verwaltungsgericht scheitern würde, war selbst für Menschen ohne juristischen Doktortitel absehbar.“ Die Stadt hatte das Hausverbot mit Hinweis auf eine Interview-Äußerung Petrys über den Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze begründet. „Die Befürchtung, dass Frau Petry ihre missratene Äußerung im Rathaus wiederholen würde und dadurch der ordnungsgemäße Betriebs des Rathaus gestört würde, ist schon etwas sehr vage, um eine komplette Veranstaltung einer Partei zu verbieten, die noch nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“

Michaelis wiederholt ihre Kritik vom Sonntag, dass es ein Fehler sei, die AfD mit juristischen Winkelzügen und Verboten anstatt mit Argumenten bekämpfen zu wollen. „Man muss es leider so deutlich sagen: Dr. Gribl hat trotz bester Absichten Wasser auf die Mühlen der AfD geleitet. Die AfD kann sich wieder einmal als Opfer von angeblich falsch berichtenden Medien und mit zweierlei Maß messenden Politikern inszenieren und das gerichtlich abgewendete Verbot zu einem Beweis ihrer vermeintlichen Rechtsstaatlichkeit umbiegen – auch wenn das Gericht natürlich nicht über die rechtspopulistischen Forderungen der AfD, sondern über eine rein verwaltungstechnische Frage entschieden hat.“

Die Freien Demokraten werfen dem Oberbürgermeister deshalb vor, leichtfertig den Ruf der Stadt Augsburg beschädigt zu haben. „Auf der Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kann man heute lesen, dass sich Augsburg mit diesem Manöver blamiert hat. Dr. Gribl hat unserer Stadt mit seinem Aktionismus wahrlich keinen guten Dienst geleistet“, kritisiert Michaelis.

Nicht zuletzt habe Gribl durch sein Vorgehen ein starkes Zeichen der Augsburger Zivilgesellschaft entwertet. Einem Aufruf des Journalisten Peter Hummel zu einer Mahnwache gegen die AfD, die im Vorfeld und zeitgleich zum geplanten Neujahresempfang stattfindet, haben sich zahlreiche Augsburger Vereine und Parteien angeschlossen – auch die FDP. „Wir wollten der AfD und Frau Petry zeigen, dass ihre spalterische Polemik nicht nur – wie von ihr behauptet – bei politisch Korrekten und Linken, sondern bei der breiten Masse aller Augsburger auf Ablehnung stößt. Das werden wir am Freitag immer noch tun. Aber die AfD wird sich davon jetzt weniger beeindrucken lassen, sondern ihren überflüssigen Sieg vor dem Verwaltungsgericht feiern.“