Die Augsburger Freien Demokraten haben sich dem Aufruf des Journalisten Peter Hummel angeschlossen, den Neujahresempfang der AfD mit einer Mahnwache vor dem Rathaus zu begleiten. Die Liberalen halten eine solche Demonstration für ein wichtiges Zeichen der Augsburger Bürger gegen Rechtspopulismus – unabhängig davon, ob gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry von Oberbürgermeister Gribl ein Hausverbot erteilt wird. Petry soll beim Neujahresempfang im Rathaus als Gastrednerin auftreten.

„Ich bin mit der chaotischen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, vorsichtig formuliert, auch nicht wirklich zufrieden“, so FDP-Kreisvorsitzende Katrin Michaelis. „Die ätzende Polemik, mit der die AfD Hass gegen Menschen schürt, die hier bei uns Schutz vor Krieg, Folter und Mord suchen, löst aber kein einziges unserer Probleme. Ich habe von der AfD noch keinen seriösen Vorschlag gehört, wie Fluchtursachen bekämpft, Asylverfahren beschleunigt oder Unterbringungsplätze für die Flüchtlinge geschaffen werden können, die bereits hier sind. Stattdessen sondert die AfD-Vorsitzende Frauke Petry Halbwissen über den Schusswaffengebrauch an der Grenze ab.“

Vor diesem Hintergrund kreidet Michaelis der AfD besonders an, dass sie durch das Beschimpfen von Politikern, die nicht beim Beklagen von Problemen stehen bleiben, sondern nach gangbaren Lösungen suchen, das politische Klima in Deutschland vergiftet und damit die demokratische Ordnung gefährdet. „Nicht nur in Parteien wie meiner, sondern in allen Augsburger Vereinen, Organisationen und Verbänden opfern Menschen Zeit und Geld, um sich für unser Gemeinwesen zu engagieren. Und da kommt Frau Petry, die nichts zu bieten außer dumpfen Parolen über unser angeblich so verkommenes System und dafür jeden Monat 5.200 Euro Diäten als Abgeordnete des sächsischen Landtags kassiert und oben drauf noch über 3.000 Euro Fahrtkostenpauschale.“

Trotz der harten Kritik in der Sache ist es den Freien Demokraten wichtig, die Auseinandersetzung mit der AfD im Rahmen der demokratischen Spielregeln zu führen. Entsprechend hat sich FDP-Stadtrat Markus Arnold vergangene Woche gegen einen Antrag der Linken ausgesprochen, den Auftritt Petrys im Rathaus per Stadtratsbeschluss zu verbieten. „Es ist kein schöner Gedanke, dass Frauke Petry ihre hetzerischen Reden in unserem Rathaus hält“, findet Michaelis. „Aber solange sie sich im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt, müssen wir Demokraten das aushalten. Und wenn sie darüber hinaus geht, werden wir mit den Waffen des Rechtsstaats dagegen vorgehen.“

Auf mittlere Sicht zerlege sich die AfD mit Äußerungen wie dem Schusswaffengebrauch gegen Frauen und Kinder ohnehin nur selbst, so Michaelis. „Wie man sieht werden vielen AfD-Mitgliedern die Äußerungen ihrer Bundesvorsitzenden inzwischen selber schon peinlich. Nur unsere Augsburger AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze halten weiterhin trotzig an der Einladung Petrys fest.“

Auf alle Fälle vermeiden wollen die Freien Demokraten den Eindruck, die etablierten Parteien würden einen politischen Konkurrenten per Mehrheitsbeschluss mundtot machen. „Deshalb gestehen wir den demokratisch gewählten AfD-Stadträten selbstverständlich zu, im Rathaus einen Neujahresempfang zu veranstalten und Gastredner einzuladen“, erklärt Michaelis. „Genauso nehmen wir als Freie Demokraten aber unser Recht wahr, an einer Demonstration teilzunehmen und deutlich zu machen, was wir von der AfD halten.“

Die Mahnwache findet am 12. Februar ab 18:30 Uhr auf dem Augsburger Rathausplatz statt.