Keine Zustimmung ohne Prüfung von Alternativen

FDP-Stadtrat Lars Vollmar sieht sich durch die jüngst bekanntgewordenen Kostensteigerungen beim Augsburger Staatstheater bestätigt. Im Juli 2020 hatte er im Stadtrat kritisiert, dass die schwarz-grüne Mehrheit einen Planungsauftrag für den Neubau des Wirtschaftsgebäudes und einer zweiten Spielstätte erteilen würde, ohne eventuell günstigere Alternativen zu prüfen.   Lars Vollmar Auch jezt will er dem „Bauteil 2“ genannten Neubauvorhaben – das Bauteil 1 besteht aus der ...

Rechtssicherheit bringt im Fall Merkle nur ein Gerichtsurteil

Die FDP Augsburg sieht in der Tatsache, dass die Regierung von Schwaben keine Bewertung zur Rechtmäßigkeit der Überstundenansprüche von Baureferent Gerd Merkle abgibt, eine Blamage der Stadt Augsburg. Die Liberalen fordern, dass eine Auszahlung von Geldern für Überstunden an Merkle nur erfolgt, wenn der Anspruch gerichtlich durch ein Urteil in der Sache festgestellt ist. „Der Versuch der Stadt Augsburg, sich aus ...

Oberbürgermeisterin muss den Fall Merkle zur Chefsache machen

Die FDP Augsburg kritisiert die nach wie vor lückenhafte Informationspolitik der Stadt in der Überstundenaffäre um Baureferent Gerd Merkle (CSU). Die jüngsten Erklärungsversuche des Personalreferenten Frank Pintsch (CSU) seien nicht viel mehr als eine Wiederholung der bisher bekannt gegebenen Informationshäppchen und trügen nichts zur Auflösung der Widersprüche bei. „Herr Pintsch hat erneut bestätigt, dass Langzeitkonten zum Ansparen von Arbeitszeit erst zum 1. ...

Europatag 2022

Wir Freie Demokraten wollen Europa zum Leuchten bringen. Die EU muss bereit sein große Herausforderungen zu meistern. Im Rahmen der Europawoche fand am 07.05. in Augsburg der Europatag statt. Er ist das traditionelle Highlight der Europawoche. Nach der coronabedingten Pause gab es in diesem Jahr rund um den Königsplatz wieder ein buntes Fest mit Gewinnspielen, ...

Schweigen der Stadt schürt Spekulationen im Fall Merkle

Die Augsburger FDP wirft Oberbürgermeisterin Weber mangelnden Aufklärungswillen in der Überstunden-Affäre vor. Die Liberalen halten es für inakzeptabel, dass die Stadtverwaltung noch zwei Wochen nach Bekanntwerden der Geldforderungen von Baureferent Gerd Merkle unbequeme Fragen ignoriert, worauf sich die Ansprüche gründen. „Sich bei der Frage, ob es eine Sondervereinbarung mit Herrn Merkle gibt, hinter Datenschutz und Persönlichkeitsrechten zu verstecken, erhöht nicht gerade das ...

Durchwachsene Bilanz nach zwei Jahren schwarz-grüner Stadtregierung

„Augsburg kann mehr“, so bewertet die FDP Augsburg die letzten zwei Jahre der Koalitionsregierung aus CSU und Grünen in der Fuggerstadt. Die Liberalen mahnen mehr Tempo und Pragmatismus bei vielen kommunalen Themen an und fordern die CSU auf, sich nicht weiter vom grünen Partner die Agenda diktieren zu lassen. „Eine echte Erfolgsbilanz können wir nicht sehen, auch wenn wir natürlich einbeziehen, ...

Im Fall Merkle bleiben viele offene Fragen

Auch nach den ersten Stellungnahmen der Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat die FDP Augsburg mehr Fragen als Antworten zur möglichen Auszahlung von 200.000 Euro für Überstunden an Baureferent Gerd Merkle. Unklar ist für die Liberalen, warum die Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten im Jahre 2011 durch eine vom damaligen OB Kurt Gribl (CSU) unterzeichnete Dienstvereinbarung zum Erhalt von Überstunden führen soll, die bis ...

Merkle lässt Stadt Augsburg als Selbstbedienungsladen erscheinen

Die FDP Augsburg fordert eine lückenlose Aufklärung des Überstundenausgleichs von Baureferent Gerd Merkle (CSU) und eine Kündigung der entsprechenden städtischen Dienstvereinbarung. „Herrn Merkle scheint jegliches Fingerspitzengefühl zu fehlen. Viele Menschen haben wegen Corona ihre Arbeit verloren oder müssen mit großen Geldeinbußen zurechtkommen. Und in dieser Zeit will sich eine gut verdienende Führungskraft bis zu 20 Jahre alte Überstunden kompensieren lassen“, kritisiert der ...

FDP bemängelt Benachteiligung der Stadtteilzentren

Die Bürgerliche Mitte um FDP-Stadtrat Lars Vollmar fordert eine Gleichbehandlung der Augsburger Stadtteilzentren mit der Innenstadt in Sachen Stadtentwicklung. Hintergrund ist ein Beschluss des Bauausschusses des Stadrats, mit der Entwurfsplanung für die Umgestaltung des Stephansplatzes zu beginnen. Lars Vollmar Bei aller Freude über die Fortschritte an der Sankt-Stephanskirche sieht die Bürgerliche Mitte hierin eine nicht hinnehmbare Benachteiligung der Stadtteile. „Vor 3 Monaten wurde ...

Aktuelle Entwicklung Bahnprojekt Augsburg – Ulm

Zur aktuellen Debatte um das Bahnprojekt Augsburg-Ulm äußert sich der Kreisvorsitzende der FDP Augsburg Ralf Neugschwender wie folgt: „Damit ein Projekt erfolgreich geplant werden kann, braucht es klare Vorgaben, die gelten. Beim Bahnprojekt bedeutet dies: Die Einhaltung der 26 Minuten Fahrtzeit von Augsburg nach Ulm auf der Schnellbahntrasse, damit der Deutschland-Takt umgesetzt werden kann. Zudem die Realisierung der vier Gleise, damit ...