Grüne und CSU handeln bei Videoüberwachung irrational

In der Debatte um Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Augsburg haben die Freien Demokraten mit Unverständnis auf das Stimmverhalten der Grünen im Allgemeinen Ausschuss des Stadtrats reagiert. Anders als FDP-Stadtrat Markus Arnold hatten die Grünen gegen die Erstellung eines Sicherheitskonzepts votiert, das ausloten soll, ob und wo die Installation von Überwachungskameras rechtlich möglich ist. Zwar teilen ...

CSU und SPD vergießen Krokodilstränen wegen hoher Mieten

Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten in Augsburg und Königsbrunn, Maximilian Funke-Kaiser, hat CSU und SPD Flickschusterei in Bezug auf deren wohnungspolitische Pläne vorgeworfen. Funke-Kaiser kritisiert Vorschläge, wie im Raum Augsburg bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, die die Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr (SPD) und Volker Ullrich (CSU) in den vergangenen Tagen vorgestellt haben. Funke-Kaiser selbst wird am ...

Gleichberechtigung statt Sprachverrenkung

Die Augsburger Freien Demokraten begrüßen den Vorstoß von Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl (CSU) zur Gleichstellung von Männern und Frauen in Veröffentlichungen der Stadt – wenden sich aber entschieden gegen ideologische Schreibweisen wie dem Gender-Sternchen, die nicht der deutschen Rechtschreibung entsprechen. Der OB will mit sprachlichen Mitteln und einer bewussten Bildauswahl überkommenen Rollenbildern entgegenwirken. Eine entsprechende ...

Katrin Michaelis als FDP-Kreisvorsitzende bestätigt

von links: Guido Immler, Dr. Jürgen Geppert, Dietrich von Krosigk, Philipp Höfl, Katrin Michaelis, Maximilain Funke-Kaiser, Jessica Schreyer, Markus Arnold, Janine Deparade, Lars Vollmar Die Augsburger Freien Demokraten haben ihre Kreisvorsitzende, Katrin Michaelis, für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Auf der Kreishauptversammlung der Liberalen entfielen auf Michaelis 88 Prozent der Stimmen. Verlängert wurden auch die ...

FDP: Videoüberwachung kein Allheilmittel

Die Augsburger Freien Demokraten warnen in der Diskussion um eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum vor Schnellschüssen. In Augsburg beginnen das städtische Ordnungsreferat und das Polizeipräsidium Schwaben-Nord dieser Tage mit einer großangelegten Überprüfung der Sicherheitslage. In einem für März angekündigten Bericht soll unter anderem untersucht werden, ob der verstärkte Einsatz von Überwachungskameras auf bestimmten ...

FDP wirft Ordnungsreferent Wurm „Taschenspielertricks“ vor

Die Augsburger Freien Demokraten werfen dem städtischen Ordnungsreferenten Dirk Wurm (SPD) „politische Taschenspielertricks“ vor. Hintergrund ist der Umgang des Ordnungsreferats mit einem Antrag von FDP-Stadtratsmitglied Markus Arnold, der am Donnerstag dieser Woche endlich im Plenum des Stadtrats behandelt wird. Bereits seit Juni 2014 fordert Arnold, den Zeitraum, in dem politische Parteien Wahlplakate aufhängen dürfen, von 3 ...

Trauer um Hildegard Hamm-Brücher

Hildegard Hamm-Brücher ist im Alter von 95 Jahren verstorben. „Mit ihr verliert Deutschland eine große liberale Persönlichkeit“, sagte FDP-Landeschef Albert Duin. Ob im Münchner Stadtrat, im Landtag oder im Bundestag, als Staatssekretärin oder Staatsministerin: In jedem ihrer Ämter habe sie sich für ...

Augsburger CSU fordert Theater-Maut

Die Augsburger CSU will zur Finanzierung der Sanierungsarbeiten am Theater vermehrt Besucher zur Kasse bitten, die nicht im Stadtgebiet von Augsburg wohnen. Vorbild für die Sonderabgabe auf Eintrittskarten ist die „Ausländer-Maut“ auf deutschen Autobahnen, auf die sich Bundesverkehrsminister Dobrindt mit der Europäischen Kommission geeinigt hat.

FDP fordert drogenpolitisches Konzept für Augsburg

Die Augsburger Freien Demokraten fordern von der Stadtverwaltung ein Gesamtkonzept zur Sucht- und Drogenpolitik in Augsburg und Umgebung. Ein solches Konzept soll sämtliche Aktivitäten im Bereich der Prävention, der Beratung und Therapie bündeln und diese mit anderen Politikfeldern wie Wohnungsbau und Sicherheit abstimmen. Anlass für die Forderung der Liberalen sind Pläne von Ordnungsreferent Dirk Wurm ...

Liberale Stimme für Generationengerechtigkeit, Bürgerrechte und Marktwirtschaft

Maximilian Funke-Kaiser Die Freien Demokraten in Augsburg und Königsbrunn sind nach drei Jahren außerparlamentarischer Opposition bereit für die Rückkehr in den Deutschen Bundestag. Am Samstag nominierten die Delegierten der FDP-Kreisverbände Augsburg Stadt und Augsburg Land ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Wahl fiel auf den Bezirksvorsitzenden der Jungen Liberalen Schwaben, Maximilian Funke-Kaiser, auf ...