FDP aus Berlin
03. April 2012
Der Koalitionsausschuss hat am 4. März beschlossen, die Elterliche Sorge für unverheiratete Paare zu verbessern. Damit lösen wir Liberale ein weiteres zentrales familienpolitisches Wahlversprechen ein: Wir stärken Väterrechte. Ich habe mich
dafür persönlich seit langem eingesetzt.
Die Koalition hat sich jetzt auf ein von Stephan Thomae MdB und dem Justizministerium entwickeltes Modell geeinigt. Es verbessert die Rechte von unverheirateten Vätern gleich in zweifacher Weise. Zum einen senken wir die Hürde beim Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht. Das gemeinsame Sorgerecht soll erteilt werden, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dies bedeutet, dass nun die Mutter darlegen und beweisen muss, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht. Bei der Übergangslösung des BVerfG aus dem Sommer 2010 musste der Vater beweisen, dass die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes entspricht. Die Darlegungs- und Beweislast werden nun also anders verteilt. Zudem eröffnen wir Möglichkeiten, das Sorgerechtsverfahren zu beschleunigen. Wenn der Vater das gemeinsame Sorgerecht gerichtlich beantragt, wird die Mutter vom Gericht zur Stellungnahme aufgefordert. Schweigt sie daraufhin oder nennt keine kindeswohlrelevanten Gründe, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen, kann das Gericht in einem beschleunigten Verfahren entscheiden. Es muss dann zum Beispiel keine Stellungnahme des Jugendamtes einholen.
Insgesamt können die Väter jetzt also schneller und einfacher das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Das ist ein großer Schritt !
Junge Liberale
Wehrpflicht adé!
Die Jungen Liberale Schwaben begrüßen den Vorstoß der Bundesregierung zur Abschaffung der Wehrpflicht.
„Wir können den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21 Jahrhunderts nicht mit dem Wehrpflichtmodell des Kalten Krieges begegnen“, kommentiert die Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Schwaben, Monika Müller, das Vorhaben der Bundesregierung zur Aussetzung der Wehrpflicht: „Anstatt tausende demotivierte junge Erwachsene zwangszuverpflichten, müssen wir die Wehrpflicht abschaffen und uns endlich auf den Aufbau einer professionalisierten, flexibel einsetzbaren Berufsarmee konzentrieren“. Der Vorschlag sei also richtig und zeitgemäß, so Müller, vollkommen absurd dagegen jedoch die Vorstellung, man würde mit der Abschaffung des Wehrdienstes das Ende des Zivildienstes einleiten.
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