FDP aus Berlin
10. Oktober 2011
Euro-Stabilität
Der Bundestag hat am Donnerstag voriger Woche mit der Kanzlermehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) gestimmt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte zuvor in seiner Rede den EFSF als wichtigen Schritt hin zu mehr Stabilität in Europa bezeichnet. Es geht darum, die Wirtschaftskraft Europas und die Gemeinschaftswährung zu stärken. Wichtig sind nun die Einführung von Schuldenbremsen, die Beteiligung privater Gläubiger und Wettbewerbstests um notwendige Bedingungen für die Stabilisierung der Währung zu schaffen. Ebenso muss die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wiederhergestellt werden. Wichtig war der FDP insbesondere: Ohne den Willen des deutschen Parlaments wird es keine Hilfen geben. Der Souverän entscheidet über die Ausgaben des Landes. Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass der Prozess zurück zur Stabilitätsunion langsam begonnen hat.
Junge Liberale
Wehrpflicht adé!
Die Jungen Liberale Schwaben begrüßen den Vorstoß der Bundesregierung zur Abschaffung der Wehrpflicht.
„Wir können den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21 Jahrhunderts nicht mit dem Wehrpflichtmodell des Kalten Krieges begegnen“, kommentiert die Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Schwaben, Monika Müller, das Vorhaben der Bundesregierung zur Aussetzung der Wehrpflicht: „Anstatt tausende demotivierte junge Erwachsene zwangszuverpflichten, müssen wir die Wehrpflicht abschaffen und uns endlich auf den Aufbau einer professionalisierten, flexibel einsetzbaren Berufsarmee konzentrieren“. Der Vorschlag sei also richtig und zeitgemäß, so Müller, vollkommen absurd dagegen jedoch die Vorstellung, man würde mit der Abschaffung des Wehrdienstes das Ende des Zivildienstes einleiten.
mehr