FDP warnt vor parteipolitischer Besetzung von Top-Jobs in der Stadtverwaltung
Die Augsburger FDP zeigt sich besorgt, dass der gewählte Oberbürgermeister Florian Freund (SPD) schon vor seinem Amtsantritt zentrale Wahlkampfversprechen brechen könnte. Grund sind erste Namen, die für die Besetzung von Leitungsstellen in der Stadtverwaltung gehandelt werden.
„Als Kandidat hat Florian Freund im Wahlkampf ein Ende der parteipolitischen ‚Wagenburg-Mentalität‘ angekündigt, damit es nach sechs Jahren schwarz-grüner Hinterzimmerpolitik zu einer ‚projektbasierten Zukunftsgemeinschaft‘ zum Wohle Augsburgs kommt“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Mark Pätzold. Diesen angekündigten Kurs unterstützt die FDP Augsburg ausdrücklich: Die Partner einer zukünftigen Stadtratsmehrheit einigen sich erst auf Themen und Projekte und kümmern sich nachrangig um die Postenvergabe.
Umso mehr verwundert es, dass schon vor Ende der Verhandlungen konkrete Personen als Führungskräfte in der Stadtverwaltung gehandelt werden. Die Auswahl widerspricht nach Auffassung der FDP dem Transparenzgebot und folgt nicht dem Prinzip der Bestenauslese, sondern rein parteitaktischen Erwägungen.
Die FDP Augsburg fordert ein transparentes und qualifikationsbasiertes Verfahren bei der Besetzung aller Leitungsstellen. Dazu gehören klar definierte Anforderungsprofile, nachvollziehbare Auswahlprozesse sowie eine frühzeitige Einbindung des Stadtrats. Eine klassische Ausschreibung sei hier die sauberste Lösung.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine leistungsfähige, professionelle und unabhängige Verwaltung. Dieses Vertrauen darf nicht durch parteipolitische Postenvergabe verspielt werden“, so Pätzold. Die FDP wird die weiteren Entscheidungen im Stadtrat Augsburg kritisch begleiten und sich für ein faires und sachorientiertes Verfahren einsetzen.
