Die Augsburger Freien Demokraten lehnen die von Bürgermeisterin Eva Weber (CSU) vorgeschlagenen Steuererhöhungen, die heute im Stadtrat beschlossen werden sollen, weiterhin ab. FDP-Stadtratsmitglied Markus Arnold hat sich festgelegt, dass er sowohl gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer wie auch der Grundsteuer B stimmen wird. Den Gesamthaushalt will er aber – trotz seines Widerspruchs im Detail – mittragen.

„Wir haben bereits im Januar deutlich gemacht, dass wir es für den falschen Weg halten, den Haushalt nur über die Einnahmeseite zu konsolidieren“, so die FDP-Kreisvorsitzende Katrin Michaelis. „Uns ist natürlich klar, dass sich maßvolle Steuererhöhungen angesichts der Haushaltslage der Stadt nicht völlig vermeiden lassen. Aber wir akzeptieren es einfach nicht, dass auf der Ausgabenseite nicht nur nicht gespart wird, sondern auch noch zusätzliche Maßnahmen beschlossen werden, die den Haushalt in der Summe jährlich in Millionenhöhe belasten.“

Stadtrat Arnold hält das Draufsatteln für unverantwortlich und verweist auf die finanziellen Herkules-Aufgaben, die der Stadt in naher Zukunft bevorstehen. „Wir müssen 90 Millionen Euro Eigenanteil für die Sanierung des Stadtheaters aufbringen. Die Sanierung des Zentralklinikums schlägt ebenfalls mit einem siebenstelligen Betrag zu Buche, bevor es der Freistaat als Universitätsklinikum übernimmt. Wir haben einen Sanierungsstau bei Schulen, Brücken und Straßen. Da sollten wir allmählich einmal anfangen zu sparen und uns nicht ständig neue Ausgabeposten draufpacken!“

Als Beispiel nennt Michaelis die letzten Sommer beschlossenen Zukunftsleitlinien, die die Stadtverwaltung verpflichten, alle Vorhaben nach Kriterien des Gender-Mainstreaming, der Ökologie oder der Familienfreundlichkeit zu bewerten. „Ich kann nicht erkennen, dass die Zukunftsleitlinien irgendetwas bewirken könnten, was nicht bereits in Bundes- und Landesgesetzen geregelt wäre – außer dass erhebliche Verwaltungskosten anfallen“, kritisiert Michaelis. „Solche Symbolpolitik können wir uns in diesen Zeiten schlichtweg nicht leisten!“

Einsparpotenzial sehen die Freien Demokraten nach wie vor beim Sozialticket, das im Mai 2015 gegen die Stimme Arnolds wieder eingeführt wurde. „Der AVV bietet ein 9-Uhr-Sparabo an, das unter dem Gesichtspunkt der sozialen Teilhabe unwesentlich weniger bietet als das Sozialticket, für die Betroffenen sogar billiger ist und keinerlei Verwaltungsaufwand bedeutet“, erklärt Michaelis. Hier könnten jährlich 1,5 Millionen Euro eingespart werden.

Auch beim von der SPD geforderten Mietspiegel stehen die guten Absichten nach Auffassung der Freien Demokraten in keinem verantwortbaren Verhältnis zu den Kosten. Im Haushaltsentwurf sind dafür 200.000 Euro eingestellt – eine Summe bei der es laut FDP nicht bleiben wird. Damit ein Mietspiegel gerichtsfest ist, müssen die Daten alle zwei Jahre nach wissenschaftlichen Grundsätzen erhoben werden. Ein solcher qualifizierter Mietspiegel ziehe alle zwei Jahre wiederkehrende Kosten in Höhe von 300.000 bis 500.000 Euro nach sich.

„Ich erkenne die gute Absicht von SPD und Grünen an, den Anstieg der Mieten in Augsburg begrenzen wollen“, so Michaelis. „Mal abgesehen davon, dass Sozialreferent Kiefer vor einem knappen Jahr zugegeben hat, dass Mietspiegel andernorts nicht zur Dämpfung der Mieten geführt haben, wundere ich mich allerdings schon, dass zur Deckung der Kosten für den Mietspiegel ausgerechnet die Grundsteuer B erhöht wird. Denn Ausgaben für die Grundsteuer kann der Vermieter in der Regel vollständig auf die Miete umlegen. Irgendwie gewinnt man den Eindruck, dass die rot-grüne Katze hier gar nicht merkt, dass der Schwanz, in den sie so beherzt beißt, ihr eigener ist.“

Würde die Stadt in Zeiten, in denen gespart werden muss, das Geld nicht weiterhin mit vollen Händen ausgeben, könnten die Steuererhöhungen erheblich niedriger ausfallen, so Stadtrat Arnold. Der Liberale will die Steuererhöhungen in der heutigen Abstimmung deshalb nicht mittragen, weil sie grundsätzlich in die falsche Richtung gingen. „Wer die Steuerschraube überdreht, statt Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, schneidet sich mittelfristig ins eigene Fleisch“, gibt er zu bedenken. Wenn die Hebesätze der Stadt immer weiter nach oben kletterten, fänden Neuansiedlungen von Betrieben eben dort statt, wo weniger Steuern anfallen: im Augsburger Umland. „Die Gewerbesteuer-Einnahmen von Betrieben, die wir heute abschrecken, fehlen uns in Zukunft im städtischen Haushalt. Wollen wir die Steuern dann wieder erhöhen?!“