Die Augsburger Liberalen nehmen Stellung zu Abstimmungen im Bundestag, bei denen nicht nur Abgeordnete der FDP für Anträge der CDU/CSU gestimmt haben, sondern auch die rechtsextreme AfD. In einer gemeinsamen Pressemitteilung werfen die Augsburger Kreisverbände von FDP und Jungen Liberalen (Julis) sowie die Mandatsträger Maximilian Funke-Kaiser (Bundestag) und Lars Vollmar (Stadtrat) der SPD, den Grünen und deren Nachwuchsorganisationen Heuchelei und Fake-News vor.

Wegen einer Demonstration, auf der staatstragende Parteien wie die FDP mit der rechtsextremen AfD in einen Topf geworfen werden, musste der FDP-Wahlstand unter Polizeischutz stattfinden

„Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit Jusos und Grüne Jugend die Realität verdrehen“, sagt FDP-Bundestagsabgeordneter Maximilian Funke-Kaiser (FDP). Er verweist auf eine Einladung zur Demonstration Brandmauer brennt, in der behauptet wird, CDU/CSU und FDP hätten zusammen mit der AfD einen Antrag gestellt.

„Wahr ist, dass meine FDP-Fraktionskollegen und ich im Bundestag einem Antrag zugestimmt haben, den allein die Union gestellt hat. Im Vorfeld der Demo wird aus dem linken bis linksextremen Spektrum in Augsburg bewusst die falsche Erzählung einer Zusammenarbeit konstruiert, um die FDP in die Nähe der AfD zu rücken. Wer so agiert, zeigt, dass es ihm nicht um eine faire Auseinandersetzung geht, sondern um Diffamierung. In diesem Punkt unterscheiden sich Jusos und Grüne Jugend in nichts von der AfD, die sich doch so leidenschaftlich zu bekämpfen vorgeben.“

Auch der FDP-Kreisvorsitzende Ralf Neugschwender ruft SPD und Grüne zu verbaler Abrüstung auf. „Die politische Stimmung ist durch die Empörungsmaschinerie der letzten Tage so aufgeheizt, dass der Wahlkampfstand der FDP in Augsburg, wo Ehrenamtliche in ihrer Freizeit über Politik informieren, für die Zeit der Demonstrationen unter Polizeischutz gestellt werden muss. Die Demokratie wird aber nicht mit der Besetzung von Parteizentralen wie in Berlin und Hannover verteidigt, und schon gar nicht mit Gewalt gegen Menschen. Man kann in der Sache anderer Meinung sein, aber sollte akzeptieren, dass auch andere Recht haben können.“

Viele Umfragen zeigten, dass die Menschen wirksame Änderungen in der Migrationspolitik wollen. Das sei der Auftrag, den alle Parteien ernst nehmen müssen, so Neugschwender.

Vor diesem Hintergrund verwahrt sich Funke-Kaiser schärfstens gegen Vorwürfe, die sein Abstimmungsverhalten im Bundestag mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis von 1933 oder einem Ende der Demokratie in einen Zusammenhang bringen. „Ich möchte alle daran erinnern, dass es im Bundestag darum ging, in der Migrationspolitik wieder zu mehr Recht, Ordnung und Sicherheit zu kommen. Hätten sich Sozialdemokraten und Grüne nicht kategorisch verweigert den Zuzug nach Deutschland wirksam zu begrenzen, wäre es zu einer Parlamentsmehrheit mit der AfD gar nicht erst gekommen. SPD und Grüne haben diese Mehrheit durch ihre Blockadehaltung selbst sehenden Auges in Kauf genommen. Dies Union und FDP einseitig vorzuwerfen, ist pure Heuchelei!“

FDP-Stadtrat Lars Vollmar erinnert daran, dass es auf kommunaler Ebene regelmäßig dazu kommt, dass die AfD Anträgen der anderen Fraktionen zustimmt. „Ich achte gar nicht darauf, ob die AfD-Fraktion für oder gegen eine Beschlussvorlage stimmt. Wenn ich das täte, würde ich mein Abstimmungsverhalten von Personen abhängig machen, die es mit dem Grundgesetz und dem Eid, den sie als Stadträte geleistet haben, nicht so ernst nehmen.“

So zu stimmen wie die AfD ist für Vollmar keine Überschreitung der Brandmauer. Eine Grenze wäre überschritten, gemeinsam mit der AfD Anträge zu erarbeiten oder deren Anträgen zuzustimmen. „Das passiert nicht im Augsburger Stadtrat, und das ist auch nicht im Bundestag passiert.“