Zur Einhaltung der Pariser Klimaziele will die FDP Augsburg
Infrastrukturvorhaben im Energiebereich beschleunigen. Derzeit verzögern
sich Maßnahmen wie der Bau von Stromleitungen wegen des komplizierten
deutschen Planungsrechts erheblich. Den Vorschlag von
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, Klagemöglichkeiten zu beschneiden
lehnen die Liberalen aus rechtsstaatlichen Gründen ab. Stattdessen
wollen sie beim zuständigen Bundesverwaltungsgericht zwei neue
Umweltsenate schaffen, damit es früher zu rechtskräftigen Urteilen
kommen kann.

„Wenn Elektroautos klimapolitisch Sinn machen und unsere Betriebe
klimafreundlich produzieren können sollen, dann brauchen wir sauberen
Strom. Und der wird vor allem im Norden Deutschlands und auf hoher See
erzeugt“, erklärt Alexander Meyer, Vorstandsmitglied und
Bundstagskandidat der Augsburger Liberalen.

Doch der Bau von Leitungen, die den Strom zu den Verbrauchern in den
Süden bringen sollen, kommt nur sehr langsam voran. Verantwortlich dafür
seien Klagen von Anwohnern, die Strommasten nicht vor ihrer Haustür
sehen wollen, und politische Fehlentscheidungen. Meyer nennt
beispielhaft die Entscheidung des früheren bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) aus dem Jahr 2015, die
Stromkabel unter der Erde verlegen zu lassen, um so die Bürgerproteste
gegen die Strommasten abräumen.

„Seehofers Entscheidung für die Erdverkabelung war ein echter
Knieschuss“, so Meyer. „Die Planung für die Strommasten waren bereits
abgeschlossen und die Verwaltung hätte mit der Umsetzung beginnen
können. Nach der 180-Grad-Wende musste noch einmal komplett von vorne
begonnen werden.“ Außerdem wurden die Verhandlungen mit
Grundstückseigentümern komplizierter. „Bei Strommasten geht es um ein
paar Quadratmeter alle paar Hundert Meter. Jetzt muss auf der gesamten
Länge des Erdkabels um Grund und Boden verhandelt werden.“

Und auch gegen die Erdkabel gibt es erheblichen Widerstand. In
Unterfranken gibt es Einsprüche und Klagen gegen die Südlink-Trasse, in
Oberfranken und der Oberpfalz gegen Südostlink. Meyer verweist darauf,
dass vor Ort auch Verbände und Parteien zu den Blockierern gehören, die
sich auf Landes- und Bundesebene öffentlichkeitswirksam für einen
schnellen Leitungsausbau einsetzen. „Im Fichtelgebirge ist die
Kreisvorsitzende der Grünen gleichzeitig Sprecherin der Bürgerinitiative
‚Fichtelgebirge sagt Nein zur Monstertrasse‘. In München und Berlin die
‚Energiewende‘ fordern, sich vor Ort aber an den Protest ranhängen: Das
ist ganz schön verlogen!“

Wegen solcher Widerstände gegen große Energie-Infrastruturvorhaben will
die FDP Augsburg die Planungsverfahren beschleunigen. Aber nicht durch
eine Beschneidung des Rechtswegs. „Die FDP ist eine Rechtsstaatspartei.
Bürgerinnen und Bürger, aber auch Umweltverbände müssen sich vor Gericht
gegen staatliche Planungsvorhaben zu Wehr setzen können.“

Einen Abbau des Verbandesklagerechts, wie ihn der Kanzlerkandidat von
CDU/CSU, Armin Laschet als Teil seines ‚Planbeschleunigungspakets‘
vorgeschlagen hat, sieht Meyer kritisch. Deutschland sei völker- und
europarechtliche Verpflichtungen eingegangen. „Ich wünsche Herrn Laschet
viel Spaß dabei, mit den anderen 46 Vertragsstaaten über eine Änderung
der Aarhus-Konvention zu verhandeln. Bis solche Verhandlungen
abgeschlossen sind, haben wir den Klimawandel bereits hinter uns.“

Die FDP Augsburg schlägt daher vor, am zuständigen
Bundesverwaltungsgericht zwei neue Senate zu schaffen, die sich
ausschließlich mit Infrastrukturvorhaben im Energiebereich beschäftigen.
„Derzeit ist das Bundesverwaltungsgericht mit der Fülle der Klagen
überlastet. Durch das zusätzlich Personal und die Spezialiserung auf
Infrastrukturvorhaben im Energiebereich kommen wir schneller zu
rechtskräftigen Urteilen. So kann es gelingen, klimarelevante
Planungsvorhaben erheblich zu beschleunigen ohne dafür rechtsstaatlichen
Standards zu schleifen.“