Die FDP Augsburg fordert angesichts steigender Corona-Inzidenzwerte mehr Augenmaß von der Politik in Bund und Land. Aktionistische Maßnahmen wie das Beherbergungsverbot seien kein wirksamer Beitrag zur Eindämmung des Virus und völlig unverhältnismäßig.

Alexander Meyer

„Das Beherbergungsverbot gehört sofort wieder abgeschafft“, fordert der Bundestagskandidat der Augsburger FDP, Alexander Meyer. Er weist darauf hin, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erst am 28. Juli ein Beherbergungsverbot der Staatsregierung wegen Unverhältnismäßigkeit gekippt hat (BayVGH, 28.07.2020 – 20 NE 20.1609). Erste Klagen auf Schadensersatz sind bereits anhängig. „Vor diesem Hintergrund ist es grotesk, dass Herr Söder sich nun schon wieder mit einem sinnfreien Beherbergungsverbot profilieren will“, so Meyer.

Für die betroffenen Hotels und Pensionen sei das erneute Beherbungsverbot ein Schlag ins Kontor. „Viele Betriebe im Gastgewerbe haben in den letzten Wochen und Monate unter großen finanziellen Einbußen bewiesen, dass ihre Hygienemaßnahmen wirken. Und trotzdem müssen sie jetzt weitere Einschränkungen hinnehmen, nur weil Hardliner wie der bayerische Ministerpräsident Söder Entschlossenheit demonstrieren wollen.“

Die Maßnahme sei aus seiner Sicht weder zielführend noch den Bürgerinnen und Bürgern vermittelbar. „Wir müssen verhindern, dass Corona-Politik zur Show verkommt. Das verunsichert die Bevölkerung senkt dieBereitschaftt, sich an  sinnvolle Maßnahmen zu halten und geht letztlich auf Kosten der Unternehmen und Selbständigen, die ihren Lebensunterhalt in den betroffenen Branchen verdienen wollen.“ Er hoffe, so Meyer, dass das Beherbergungsverbot umgehend zurückgenommen und nicht erst wieder von Gerichten gekippt werden muss.

Kritik äußert Meyer auch am bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Es ist wohlfeil, dass sich Herr Aiwanger hier in Augsburg vor die DeHoGa-Mitglieder stellt und über die Belastungen der Branche schimpft. Nur zur Erinnerung: Herr Aiwanger ist stellvertretender Ministerpräsident! Wenn er etwas für die Hoteliers unternehmen wollte, hätte er verhindern müssen, dass seine Staatsregierung als treibende Kraft ein rechtlich und inhaltlich unhaltbares Beherbergungsverbot in ganz Deutschland durchsetzt.“