FDP-Stadtratsmitglied Markus Arnold und die CSU-Fraktion werden gemeinsam einen Antrag zur Integration von Flüchtlingen in den Augsburger Stadrat einbringen. Darin wird die Stadt Augsburg aufgefordert, städtische Betriebe, Träger von Sozialeinrichtungen und Vereine bei der Beantragung von Stellen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BuFDi)  verwaltungstechnisch zu unterstützen. Erreichen wollen Freie Demokraten und CSU damit v.a. zwei Dinge: sinnvolle Betätigungsmöglichkeiten schaffen, die Perspektive, Normalität und Struktur in das Leben der Flüchtlinge bringen sowie weitere Deutschkurse in Augsburg einzurichten – finanziert aus Mitteln des Bundes.

Arnold stieß mit einem Beschluss des FDP-Kreisverbandes beim CSU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle auf offene Ohren und hofft nun auch auf Unterstützung in den Reihen von SPD und Grünen sowie anderer Fraktionen. „Man kann die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gut oder schlecht finden“, erklärt Katrin Michaelis, die Vorsitzende der FDP Augsburg, den Hintergrund des Antrags. „Fakt ist, dass Hunderttausende Menschen, die durch den Bürgerkrieg in Syrien ihr Zuhause verloren haben, für viele Jahre bei uns bleiben werden. Da bringt es nichts, nur auf den Stammtisch zu hauen und über Dinge zu schimpfen, die wir nicht mehr rückgängig machen können. Wir müssen im eigenen Interesse weiter anpacken und alles dafür tun, um das Zusammenleben mit den Menschen, die hier bei uns in Augsburg Schutz suchen, so reibungslos wie möglich zu gestalten.“

Um dies zu erreichen sollen die Möglichkeiten genutzt werden, die der Bundesfreiwilligendienst bietet. „Der BuFDi ist das einzige gesetzlich geschaffene Programm, bei dem der Bund Maßnahmen auf kommunaler Ebene direkt – also ohne Umweg über die Bundesländer – finanzieren darf“, so FDP-Stadtrat Markus Arnold. „Wir können also Betätigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge hier in Augsburg schaffen, ohne damit unsere angespannten kommunalen Finanzen zu belasten.“

Ein Vorzug des Bundesfreiwilligendienstes ist zudem, dass er Flüchtlingen sofort Betätigungsmöglichkeiten bietet und somit Perspektive, Normalität und Struktur in ihr Leben bringt, bevor Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramme des Bundes greifen. „Der Bundesfreiwilligendienst unterliegt nicht dem dreimonatigen Arbeitsverbot, außerdem muss keine Vorrangprüfung durch die Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt werden“, heißt es in dem Antrag. Somit kann die Teilnahme von Flüchtlingen sofort von den zuständigen Ausländerbehörden der Stadt genehmigt werden. „Es geht also keine wertvolle Zeit verloren“, so die FDP-Kreisvorsitzende Michaelis. „Denn dass die Energie und Motivation von neu angekommenen Flüchtlingen so schnell wie möglich genutzt werden muss, ist eine der zentralen Erfahrungen aus den 90er Jahren.“ Damals während der Jugoslawien-Kriege hatte Deutschland schon einmal vorübergehend Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen.

Außerdem sind im Bundesfreiwilligendienstgesetz  sogenannte pädagogische Begleitmaßnahmen vorgesehen. Diese wollen die Freien Demokraten nutzen, um zusätzliche vom Bund finanzierte Sprachkurse in Augsburg einzurichten. „Alle bisher vorliegenden Zahlen zeigen, dass mangelnde Deutschkenntnisse das größte Hindernis für die Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt sind“, erklärt Michaelis. Selbst bei qualifizierten Spezialisten, die in Sonderprogrammen der Bundesagentur für Arbeit hochmotiviert Deutsch pauken, reichten die Sprachkenntnisse oft nicht aus, um gleich am Arbeitsmarkt zu bestehen. „Wenn man bedenkt, dass der Großteil der Flüchtlinge weder Schulabschluss noch eine Berufsausbildung haben, wird klar, dass wir jede Möglichkeit nutzen müssen, zusätzliche Sprachkurse einzurichten.“

Einsatzmöglichkeiten für die Flüchtlinge sehen die Freien Demokraten in Hülle und Fülle. In Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften würden Lotsen gesucht, die Neuankömmlingen bei der Eingewöhnung in das neue Umfeld unterstützen. „Es werden Ansprechpartner gebraucht, die in der jeweiligen Muttersprache über hier herrschenden Bräuche und gesetzliche Regelungen aufklären, nicht zuletzt über das Verbot häuslicher Gewalt und die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau“, erklärt Michaelis. Zudem benötigten Flüchtlinge Hilfe bei Behördengängen. Genauso wichtig sind den Freien Demokraten aber auch Tätigkeiten, die als Vorbereitung für eine spätere Ausbildung oder den Schritt auf den deutschen Arbeitsmarkt dienen können. „Früher gab es Zivildienstleistende im Rettungsdienst, Krankentransport oder in der Kranken- und Altenpflege“, hebt Michaelis. „Warum verzichten wir darauf, Flüchtlinge hier erste Erfahrungen sammeln zu lassen?“

Damit in Augsburg  BuFDi-Einsatzstellen, die sich für Flüchtlinge eignen, geschaffen werden, setzen die Freien Demokraten auf die Stadtverwaltung. FDP-Vorsitzende Michaelis: „Die Stadt hat im Sozialreferat sowie im Büro für Integration das nötige Knowhow sowie die verwaltungstechischen Kapazitäten. Wir Freie Demokraten stellen uns vor, dass die Stadt an Vereine, Kirchen, Träger von Sozialeinrichtungen und städtische Betriebe herantritt und sie dabei unterstützt, die Anerkennung und Finanzierung von Einsatzstellen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zu beantragen sowie mit Bildungsträgern Deutschkurse einzurichten.“

Siehe auch: das Flüchtlingskonzept der FDP Bayern