FDP-Landesparteitag beschließt Antrag der Augsburger Liberalen

Ein Antrag der FDP Augsburg könnte schon bald eine Rolle in der Berliner Politik spielen.

Angesichts des Klimawandels wollen die Liberalen dafür sorgen, dass der Bau von Windrädern oder
Stromtrassen nicht mehr durch überlange Gerichtsverfahren verzögert
wird. Der Landesparteitag der FDP Bayern übernahm die Augsburger
Aufforderung an die Bundstagsfraktion unverändert.

„In Deutschland vergeht viel zu viel Zeit bis geplante Windräder oder
Stromtrassen gebaut werden. Wenn wir in dem heutigen Tempo weitermachen,
wird die Umstellung der Energieversorgung nicht rechtzeitig gelingen“,
erklärt Alexander Meyer aus dem Kreisvorstand.

Ein Hauptgrund für die Verzögerungen in der Planung von
Energie-Infrastruktur seien überlange Gerichtsverfahren. „Schuld sind
aber nicht die klagenden Anwohner oder Umweltverbände. In einem
Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich Betroffene vor
Gericht gegen staatliche Maßnahmen wehren können.“

Die Verantwortung für den schleppenden Ausbau der Energie-Infrastruktur
trage die bisherige Bundesregierung. „Die Gerichte in Deutschland sind
hoffnungslos überlastet und die Politik tut wenig bis nichts, um die
Justiz besser mit Personal und Sachmitteln auszustatten. Das wollen wir
ändern.“

Die Deligierten der FDP Augsburg

Der Vorschlag der FDP Augsburg läuft darauf hinaus, am zuständigen
Bundesverwaltungsgericht zwei neue Senate einzurichten, die sich
ausschließlich mit Infrastrukturvorhaben im Energiebereich beschäftigen.
„Der Rechtsstaatspartei FDP ist es wichtig, dass Betroffenen unverändert
der Rechtsweg offensteht. Deswegen müssem wir die Justiz besser
ausstatten, damit wir schneller zu rechtskräftigen Urteilen kommen und
den Herausforderungen des Klimawandels begegnen können.“


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