Die FDP Augsburg kritisiert die örtliche CSU für das „Schönreden“ ihrer
vom grünen Koalitionspartner bestimmten Verkehrspolitik. „Links abbiegen
und hinterher rechts blinken – das lassen wir der CSU nicht durchgehen“,
erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Ralf Neugschwender.

Ralf Neugschwender (Vorsitzender FDP Augsburg)

Als Beispiele nennt der Liberale die Abschaffung der Semmeltaste und die
aus seiner Sicht symbolpolitische Verkehrsberuhigung der ohnehin schon
verkehrsberuhigten Maximilianstraße. „Es gab eindringliche Warnungen vom
Handelsverband und vom Innenstadt-Gewerbebeirat. Aber die CSU hat nicht
einmal versucht, die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekte der
Grünen auf die Zeit nach der Pandemie zu verschieben. Das zeigt, dass
der CSU der schwarz-grüne Koalitionsfrieden im Rathaus wichtiger ist als
die Nöte der Augsburger Gewerbetreibenden.“

Die Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Leo Dietz, der in einer
Pressemitteilung erklärt hatte, der Rückgang der Kundenfrequenz in der
Innenstadt lasse sich wegen der geltenden 2G-Regeln „nicht seriös“ auf
die erhöhten Parkgebühren zurückführen, empfindet Neugschwender als
Schlag ins Gesicht der Händler und Gastronomen. „Wenn Geschäfte und
Gastronomie unter den Corona-Beschränkungen leiden, sollte die Stadt mit
unterstützenden Maßnahmen dafür sorgen, dass der Weg in die Innenstadt
einfacher wird. Stattdessen erhöht die CSU im Gefolge der Grünen sowohl
die Parkgebühren wie die Preise der AVV-Fahrscheine. Ein besseres
Konjunkturprogramm könnten sich Online-Händler im Weihnachtsgeschäft gar
nicht wünschen.“

Hier können Sie die Pressemitteilung der CSU nochmal nachlesen.