FDP kritisiert Erhöhung der Müllgebühren

Auf die Augsburgerinnen und Augsburger kommen im neuen Jahr erheblich höhere Ausgaben für die Leerung der Mülltonnen zu. Die von Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) geplante Erhöhung der Abfallwirtschaftsgebühren um 53 Prozent hält die FDP Augsburg für nicht hinnehmbar und verlangt von Stadtrat und Verwaltung mehr Kostenbewusstein.

„Jedes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger muss am Ende von diesen bezahlt werden“, so Stadtratsmitglied Lars Vollmar

„Durch die Erhöhung der Müllgebühren müssen Alleinerziehende mit einem Kind ab Januar knapp 115 statt bisher 75 Euro zahlen. Für ein Paar mit zwei Kindern steigen die Ausgaben von 149,40 auf 228,60. Euro pro Jahr“, rechnet FDP-Stadtratsmitglied Lars Vollmar vor.

Als Grund für diese Erhöhung verweist Umweltreferent Erben vor allem auf den Preisverfall von Wertstoffen. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Kunststoffen, Altpapier und anderen Werstoffen sind von 2,5 Millionen pro Jahr auf 300.000 Euro eingebrochen.

Diese Begründung lässt Vollmar, der für die Fraktion Bürgerliche Mitte im zuständigen Umweltausschuss sitzt, so nicht gelten. „Um diese Mindereinnahmen auszugleichen, hätte eine Gebührenerhöhung um 12 Prozent ausgereicht. Dass Herr Erben jetzt mit 53 Prozent zulangen will, hat auch noch andere Gründe.“

Der FDP-Stadtrat sieht kritisch, dass die Verwaltung aber auch viele Stadtratsmitglieder allzu sorglos mit den Kosten der Abfallentsorgung und den damit verbundenen Dienstleistungen umgingen. Er verweist darauf, dass die Kosten der neuen Wertstoffhöfe und der Wertstoffinseln erheblich zur Gebührensteigerung beitragen.

„Natürlich möchte auch ich den bestmöglichen Service für die Menschen, die hier leben. Wir dürfen aber als Stadtratsmitglieder nicht vergessen, dass jedes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger von diesen bezahlt werden muss.“ Vollmar will kritisch prüfen, ob bei der Anzahl der Wertstoffinseln und bei der Personalausstattung der Wertstoffhöfe Einsparungen möglich sind. „Damit kann die Gebührenerhöhung 2021 nicht mehr rückgängig gemacht werden. Aber wir könnten die Bürger ab 2022 wieder entlasten.“

Auch auf der Einnahmenseite sieht der FDP-Stadtrat Nachbesserungsbedarf. So sei Augsburg die eine der wenigen verbleibenden Städte in Schwaben, die die Abholung von Sperrmüll und Grüngut noch kostenlos anbietet. „Ich weiß, das entspricht jetzt nicht dem FDP-Klischee: Aber warum sollen Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus höhere Müllgebühren bezahlen, damit die Entsorgung der Gartenabfälle für die Eigentümer von Häusern mit Garten kostenlos bleibt? Wenn es uns gelingt, in der Gebührensatzung das Verursacherprinzip stärker zum Trage kommen zu lassen, könnten die Gebühren für alle um knapp 10 Prozent sinken.“


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