An diesem Montag beruft der Umweltausschuss des Augsburger Stadtrats die Mitglieder des städtischen „Klimabeirats“. Die FDP begrüßt die Wiederbelebung des früher „Fachkommission CO₂-Minderung“ genannten Gremiums, das in den letzten 10 Jahren nicht mehr getagt hat. Von den Praktikern und Experten im Beirat erhoffen sich die Liberalen, dass mehr Maßnahmen ins Augsburger Klimaschutzprogramm 2020-2026 aufgenommen werden, die die Stadt aus eigener Kraft erreichen kann. Der derzeitige Entwurf von Umweltreferent Rainer Erben enthält nach Auffassung der FDP zu viel Symbolpolitik.

„Ich habe nie verstanden, wieso Herr Erben die Fachkommission CO₂-Minderung in seiner ersten Amtszeit als Umweltreferent kein einziges Mal einberufen hat“, sagt FDP-Stadtratsmitglied Lars Vollmar, der für die Fraktion Bürgerliche Mitte im Umweltausschuss sitzt. „Die Idee, dass Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft dem Stadtrat passgenaue Handlungsempfehlungen zum Klimaschutz liefern, ist heute so richtig wie im Jahr 2001, als der damalige Umweltreferent Dr. Jürgen Bruggey (FDP) die Fachkommission ins Leben gerufen hat.“

Das Fachwissen des Beirats möchten die Liberalen insbesondere für das Augsburger Klimaschutzprogramm 2020-2026 nutzen. Von einigen Vorschlägen im Entwurf des städtischen Umweltreferenten Reiner Erben (Grüne) zeigt sich die FDP entäuscht. Insbesondere die von Erben vorgeschlagene Prozentzahl zur CO₂-Einsparung sei reine Symbolpolitik „Es klingt sehr ambitioniert, dass Augsburg seinen CO₂-Ausstoß bis 2025 auf 4,75 Tonnen pro Kopf reduzieren soll.“

Vollmar verweist aber darauf, dass Kommunen laut dem Freiburger Ökoinstitut nur ein Drittel des Ausstoßes selber beeinflussen können. Weil 66 Prozent der Einsparungen nur durch politische Maßnahmen der Bundesregierung oder der Europäischen Union zu erreichen seien, hält er ein lokales Einsparziel für unehrlich. „Das ist ein allzu durchschaubares politisches Manöver: Wenn wir das Ziel einhalten, lässt sich Herr Erben als erfolgreicher Klimaretter feiern. Wenn wir es nicht schaffen, zeigt er mit dem Finger nach Berlin und Brüssel.“

Stattdessen plädiert die FDP dafür, dass sich die Stadt Augsburg Klimaziele setzt, die sie aus eigener Kraft erreichen kann. „Wir können es uns zum Ziel machen, bis 2025 die Hälfte der schlimmsten Stromfresser unter den Straßenlaternen zu erneuern. Dadurch ließe sich der Stromverbrauch der Stadt um 30 bis 50 Prozent senken. Oder wir nehmen uns vor, jedes Jahr 10 Kilometer neue Radwege zu bauen. Das klingt vielleicht nicht so spektakulär wie die Forderug nach einer Halbierung des CO₂-Ausstoßes. Es sind aber ehrliche Ziele, an denen wir uns messen lassen können und für die wir hier in Augsburg als Politiker gerade stehen müssen.“