Demonstration darf keine verdeckte Wahlveranstaltung für Rot-Rot-Grün sein

Die FDP Augsburg hat Bedenken hinsichtlich der Kundgebung „Augsburg gegen den Rechtsruck“ am Tag vor der Bundestagswahl. Der Kreisvorstand der Liberalen fordert von den Veranstaltern mehr Transparenz, ob es bei der Demonstration tatsächlich nur gegen jede Art von Extremismus und für Demokratie, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander geht – Werte, für
die die FDP selbstverständlich eintritt.

„Unsere Mitglieder haben in der Vergangenheit aus Überzeugung an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilgenommen. Inzwischen drängt sich aber der Eindruck auf, dass es nicht mehr allein um ein Solidaritätszeichen an Augsburgerinnen und Augsburger mit Migrationshintergrund geht, sondern auch um die Verbreitung einer breiten Palette linker Themenfelder. Mit Blick auf so manche Demonstration in den letzten Wochen sind unsere Mitglieder daher sehr skeptisch, ob sie die Kundgebung vorbehaltlos unterstützen können, wenn von der Bühne herab auch CDU/CSU und FDP als Gegner der Demokratie verunglimpft werden“, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Augsburg, Ralf Neugschwender.

Der FDP Augsburg ist es daher wichtig, mehr Klarheit über die
Veranstaltung zu erhalten, insbesondere in Hinblick auf die Rednerliste. Es ist bereits bekannt, dass Markus Krapf, Präsident des FC Augsburg, als Redner vorgesehen ist. Die Liberalen haben die Veranstalter schriftlich gebeten, mehr Informationen über die weiteren Rednerinnen und Redner sowie die Struktur der Veranstaltung zu geben – bisher vergeblich.

„Es ist bezeichnend und spricht für sich, dass die FDP Augsburg auf ihre Nachfrage bisher keine Antwort erhalten hat und wir alle Informationen scheibchenweise aus der Zeitung erfahren. Wir möchten erfahren, ob die Veranstaltung überparteilich und ausgewogen ist, oder ob auch Rednerinnen und Redner auftreten, die in Parteien aktiv sind.“

Die FDP Augsburg fordert im Kontext der Bundestagswahl eine klare Trennung von Parteiinteressen und einem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Extremismus. Es sollte im Interesse der Veranstalter sein, unmissverständlich für Klarheit zu sorgen, um eine breite gesellschaftliche Unterstützung zu gewährleisten.


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