Demo: Corona-Hilfen an Selbständigen vorbeigeplant
Schluss mit der 2-Klassen-Corona-Politk! – unter diesem Motto kamen am Samstag ungefähr 40 Selbständige aus dem Einzelhandel, der Gastrononomie und der Kulturszene auf dem Augsburger Moritzplatz zusammen. Unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen forderten sie eine bessere Berücksichtigung der Belange von Kleinunternehmen und Selbständigen bei pandemiebezogenen Eindämmungsmaßnahmen und Finanzhilfen. Zu der Kundgebung hatte der Bundestagskandidat der FDP in Augsburg und Königsbrunn, Alexander Meyer, aufgerufen.
Für den Einzelhandel in der Innenstadt sprach die Inhaberin des Fachgeschäfts Kokett-Dessous, Ina Gantenbein. Auch, wenn Geschäfte weiterhin geöffnet haben dürfen, sei die Kundenfrequenz im Zentrum durch die Ängste schürende Politik der Bayerischen Staatsregierung stark zurückgegangen. Vor diesem Hintergrund sei die Aufforderung von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU), dass die Bürgerinnen und Bürger die Innenstadt meiden sollten, eine existenzbedrohende Gefahr für viele inhabergeführte Geschäfte.
Diesen Gedanken griff Meyer in seiner Rede auf und appellierte an die Menschen in und um Augsburg: „Jeder kann ganz konkret Hilfe leisten, indem er Weihnachtsgeschenke nicht beim Online-Versandhandel, sondern gezielt in den Augsburger Geschäften besorgt.“
Mehr Unterstützung verlangt Meyer auch von der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung. „Es ist eine krasse Ungleichbehandlung, dass Großkonzerne mit Milliardensummen gerettet werden, dass Selbständige aber auf Hartz IV verwiesen werden. Wenn staatliches Geld dafür eingesetzt wird, Angestellten in Kurzarbeit zwei Drittel des Gehalts zu zahlen, dann muss der Staat auch endlich Selbständigen wirksam helfen, für die wegen der Corona-Einschränkungen ein faktisches Berufsverbot besteht.“
Abwartend gab sich Meyer gegenüber der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder zur neuen Corona-Sofothilfe für Künstler. Unter Verweis auf die Erfahrung mit bisherigen Hilfsprogrammen meinte er: „Die Angebote des Bundes und des Landes sind konsequent an den Bedürfnissen von Soloselbständigen vorbeigeplant worden. Ich hoffe, dass aus diesen Fehlern gelernt wurde!“
Meyer kritisierte die mangelnde Verwurzelung vieler Berufspolitiker in der freien Wirtschaft. „Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung scheinen keinerlei Bezug zur Lebenswirklichkeit von Selbständigen mehr zu haben, bei denen es je nach Auftragslage und Projekt zu Einkommenschwankungen kommt.“
Ein trauriges aktuelles Beispiel sei der Plan der Bundesregierung, vom Corona-Lockdown betroffenen Firmen 75 Prozent des entgangenen Umsatzes zu erstatten. „Wie kann man auf die Idee kommen, als Bemessungsgrundlage nur den Umsatz aus dem November 2019 heranzuziehen?! Wer im November 2019 gute Geschäfte gemacht hat, zählt jetzt zu den Glücklichen. Wer den Zahlungseingang schon im Oktober letzten Jahres hatte, muss jetzt Hartz IV beantragen. Diese Politik ist weltfremd und ungerecht!“
Sehr kritisch äußerte sich Meyer zu den Plänen der Bundesregierung, die Kompetenzen von Gesundheitsminister Spahn zu erweitern. Damit würde die vielfach kritisierte Praxis, Grundrechtseinschränkungen an den Parlamenten vorbei zu erlassen zur Regel gemacht. „Diesen Plan halte ich für klar verfassungswidrig“,so Meyer.
Meyer forderte, Unternehmen und Selbständigen dadurch unter die Arme zu greifen, dass Gewinne aus den Jahren 2018 und 2019 bei der Steuer mit Verlusten aus dem Corona-Jahr 2020 verrechnet werden dürfen. Außerdem solle es zur Überbrückung eine Art Unternehmergehalt geben, dass sich am Vorjahresdurchschnitt orientiere. Insgesamt setzt sich Meyer für mehr wirtschaftliche Gleichbehandlung aller gesellschaftlichen Gruppen bei den Hilfsangeboten. Die Tatsache, dass derzeit gerade diejenigen besonders wenig Hilfe bekommen, die unter Berufsverboten und Einschränkungen finanziell besonders leiden, sei unerträglich