Der Finanzausschuss des Augsburger Stadtrats hat einen Antrag der
Bürgerlichen Mitte abgelehnt, Mittel für die Aufwertung der
Bürgermeister-Aurnhammer-Straße in den Nachtragshaushalt 2022
einzustellen. Die aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg gebildete
Fraktion zeigt sich enttäuscht über eine Erklärung aller anderen
politischen Kräfte im Ausschuss, wonach bauliche Maßnahmen im Gögginger
Stadtteilzentrum unter den finanziellen Rahmenbedingungen der
Corona-Pandemie unmöglich seien.

“Man kann schon den Eindruck gewinnen, dass CSU und Grüne der
Bürgermeister-Aurnhammer-Straße trotz aller gegenteiligen Beteuerungen
keine Priorität beimessen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der
Bürgerlichen Mitte, Lars Vollmar (FDP). „Für einen Radübergang über die
Localbahn im Industriegebiet Lechhausen stehen ohne Bedarfsprüfung knapp
600.000 Euro zur Verfügung, aber für die Aufwertung einer noch
funktionierenden Einkaufsstraße, die für den gesamten Augsburger Süden
von Bedeutung ist, soll angeblich kein Geld da sein.”

Lars Vollmar

Ins Bild passe, dass sich die Begründung der ablehnenden Haltung der
Stadt im Laufe der Zeit ändere. Im Frühjahr hat die
Unternehmergemeinschaft Wir in Göggingen angeregt, Mittel aus dem
Sonderfonds Innenstädte beleben beim bayerischen Bauministerium zu
beantragen. Der Antrag konnte jedoch nicht gestellt werden, da keine
Entwurfsplanung für die Bürgermeister-Aurnhammer-Straße existierte, wie
die Wirtschaftsförderung der Stadt damals erklärte.

“Zuerst können keine Fördergelder beantragt werden, weil es keine
Planung gibt. Und wenn wir Mittel beantragen, damit wir für die nächste
Gelegenheit einen Plan in der Schublade haben, kriegen wir zur Antwort,
dass ohne Fördereinnahmen eine Einplanung des Projekts keinen Sinn
macht. Da beißt sich die Katze doch in den Schwanz!”

Verärgert ist die Bürgerliche Mitte darüber, dass in der von allen
anderen Ausschussmitgliedern verabschiedeten Erklärung behauptet wird,
dass der Sonderfonds Innenstädte beleben nur auf die unmittelbaren
Stadt- oder Ortskerne ziele und die Bürgermeister-Aurnhammer-Straße
daher ohnehin nicht für eine Förderung infrage käme. „Die
Beschlussvorlage ist inhaltlich schlichtweg falsch. Die Stadt München
hat aus dem Fonds 1,1 Millionen Euro für die Umgestaltung des
Stadtteilzentrum Neuperlach erhalten. Augsburg hat nicht einmal
nachgefragt, ob eine Förderung für Göggingen möglich wäre.“