06.03.18 Schießgrabenstr. 30, 86156 Augsburg

Zwischen Freiheit und Sicherheit

Ort: Villa Augusta, Schießgrabenstr. 30, 1. Stock, 86156 Augsburg
Zeit: 20 – 22 Uhr

Es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, Leben und körperliche Unversehrtheit der Menschen zu schützen. In der effektiven Erfüllung dieser Aufgabe liegt die eigentliche Legitimation des Staates und des bei ihm befindlichen Gewaltmonopols. Während bislang für den polizeilichen Zugriff auf Rechtsgüter des Einzelnen als Eingriffsschwelle eine konkrete Gefahr gefordert wurde, soll nun die drohende Gefahr genügen.

Das Grundgesetz fordert die Gewährleistung der Sicherheit durch den Staat. Sicherheit ist die Grundlage, auf der Freiheit sich erst vollends entfalten kann. Freiheit und Sicherheit sind untrennbare zwei Seiten der Medaille. Oder doch nicht? Betrachtet man die teilweise weitreichenden neuen Änderungen im Lichte des Rechtsstaatsprinzips und der Grundrechte (insbesondere des Verhältnismäßigkeitsprinzips), wird man konstatieren müssen, dass der Gesetzgeber wohl an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen gegangen ist, diese aber nicht überschreitet. Oder doch?

Für die einen garantiert staatliche Überwachung Sicherheit der Bürger in Zeiten des Terrorismus, für die anderen bedeutet sie die Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Was sind die Argumente? Ein Pro und Contra mit Peter Schall, bayerischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, und Sascha Vugrin, Direktkandidat der FDP im Stimmkreis Augsburg-Ost für die Landtagswahl.

Der Veranstalter, die Friedrich-Naumann-Siftung für die Freiheit, bittet aus organisatorischen Gründen um Anmeldung.