Europatag 2022

Wir Freie Demokraten wollen Europa zum Leuchten bringen. Die EU muss bereit sein große Herausforderungen zu meistern. Im Rahmen der Europawoche fand am 07.05. in Augsburg der Europatag statt. Er ist das traditionelle Highlight der Europawoche. Nach der coronabedingten Pause gab es in diesem Jahr rund um den Königsplatz wieder ein buntes Fest mit Gewinnspielen, ...

Schweigen der Stadt schürt Spekulationen im Fall Merkle

Die Augsburger FDP wirft Oberbürgermeisterin Weber mangelnden Aufklärungswillen in der Überstunden-Affäre vor. Die Liberalen halten es für inakzeptabel, dass die Stadtverwaltung noch zwei Wochen nach Bekanntwerden der Geldforderungen von Baureferent Gerd Merkle unbequeme Fragen ignoriert, worauf sich die Ansprüche gründen. „Sich bei der Frage, ob es eine Sondervereinbarung mit Herrn Merkle gibt, hinter Datenschutz und Persönlichkeitsrechten zu verstecken, erhöht nicht gerade das ...

Durchwachsene Bilanz nach zwei Jahren schwarz-grüner Stadtregierung

„Augsburg kann mehr“, so bewertet die FDP Augsburg die letzten zwei Jahre der Koalitionsregierung aus CSU und Grünen in der Fuggerstadt. Die Liberalen mahnen mehr Tempo und Pragmatismus bei vielen kommunalen Themen an und fordern die CSU auf, sich nicht weiter vom grünen Partner die Agenda diktieren zu lassen. „Eine echte Erfolgsbilanz können wir nicht sehen, auch wenn wir natürlich einbeziehen, ...

Im Fall Merkle bleiben viele offene Fragen

Auch nach den ersten Stellungnahmen der Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat die FDP Augsburg mehr Fragen als Antworten zur möglichen Auszahlung von 200.000 Euro für Überstunden an Baureferent Gerd Merkle. Unklar ist für die Liberalen, warum die Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten im Jahre 2011 durch eine vom damaligen OB Kurt Gribl (CSU) unterzeichnete Dienstvereinbarung zum Erhalt von Überstunden führen soll, die bis ...

Merkle lässt Stadt Augsburg als Selbstbedienungsladen erscheinen

Die FDP Augsburg fordert eine lückenlose Aufklärung des Überstundenausgleichs von Baureferent Gerd Merkle (CSU) und eine Kündigung der entsprechenden städtischen Dienstvereinbarung. „Herrn Merkle scheint jegliches Fingerspitzengefühl zu fehlen. Viele Menschen haben wegen Corona ihre Arbeit verloren oder müssen mit großen Geldeinbußen zurechtkommen. Und in dieser Zeit will sich eine gut verdienende Führungskraft bis zu 20 Jahre alte Überstunden kompensieren lassen“, kritisiert der ...

FDP bemängelt Benachteiligung der Stadtteilzentren

Die Bürgerliche Mitte um FDP-Stadtrat Lars Vollmar fordert eine Gleichbehandlung der Augsburger Stadtteilzentren mit der Innenstadt in Sachen Stadtentwicklung. Hintergrund ist ein Beschluss des Bauausschusses des Stadrats, mit der Entwurfsplanung für die Umgestaltung des Stephansplatzes zu beginnen. Lars Vollmar Bei aller Freude über die Fortschritte an der Sankt-Stephanskirche sieht die Bürgerliche Mitte hierin eine nicht hinnehmbare Benachteiligung der Stadtteile. „Vor 3 Monaten wurde ...

Aktuelle Entwicklung Bahnprojekt Augsburg – Ulm

Zur aktuellen Debatte um das Bahnprojekt Augsburg-Ulm äußert sich der Kreisvorsitzende der FDP Augsburg Ralf Neugschwender wie folgt: „Damit ein Projekt erfolgreich geplant werden kann, braucht es klare Vorgaben, die gelten. Beim Bahnprojekt bedeutet dies: Die Einhaltung der 26 Minuten Fahrtzeit von Augsburg nach Ulm auf der Schnellbahntrasse, damit der Deutschland-Takt umgesetzt werden kann. Zudem die Realisierung der vier Gleise, damit ...

Grundsätzliche Klärung zu Dauerkundgebungen wie dem Klima-Camp gefordert

Die FDP fordert die Stadt Augsburg auf, Rechtsklarheit darüber zu schaffen, ob Dauerkundgebungen wie das Klima-Camp eine vom Grundgesetz geschützte öffentliche Versammlung darstellen. Symbolbild „Die Niederlage der Stadt Augsburg vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat allen deutlich gemacht, dass es dringend eine klare rechtliche Bewertung braucht, ob Dauerkundgebungen wie das Klima-Camp dauerhaft vom Versammlungsrecht geschützt sind oder nicht“, macht der FDP-Kreisvorsitzende Ralf Neugschwender deutlich. ...

FDP will Solar-Vorbereitungs-Pflicht

Die Bürgerliche Mitte um FDP-Stadtrat Lars Vollmar fordert eine Solar-Vorbereitungs-Pflicht für Neubauten in Augsburg. Damit will die Fraktion die Zeit überbrücken, bis die Bundesregierung bürokratische Hindernisse beseitigt hat, die derzeit die Montage und Nutzung von Solarzellen auf Gebäuden blockieren. Wegen dieser Hürden ergibt die von den Grünen gewünschte totale Solar-Betriebs-Pflicht aus Sicht der Bürgerlichen keinen ...

Höhmann-Haus mit privatem Geld rasch sanieren

Die FDP Augsburg fordert eine privatwirtschaftliche Lösung für die Sanierung des Höhmann-Hauses in der Maximilianstraße. Das denkmalgeschützte Patrizierhaus, das die Stadt im Jahr 2004 im Rahmen eines Erbes erhalten hatte, steht in großen Teilen leer, weil der Stadt die Mittel für eine Sanierung fehlen. Foto: Gliwi (CC BY-SA 3.0 de) „Es ist eine Blamage, wie die Stadt über Jahre ein Baudenkmal ...