Trauer um Guido Westerwelle

Die Freien Demokraten trauern um Guido Westerwelle. Der ehemalige FDP-Bundesvorsitzende und Außenminister verstarb am 18. März 2016 in Köln an den Folgen seiner Leukämiebehandlung. Bayerns FDP-Chef Albert Duin würdigte Westerwelle als eine der prägenden Figuren der deutschen Politik: "Seine Person, seine Politik und sein Charisma waren einer der Gründe für mein politisches Engagement."

Nein zu Steuererhöhungen!

Die Augsburger Freien Demokraten lehnen die von Bürgermeisterin Eva Weber (CSU) vorgeschlagenen Steuererhöhungen, die heute im Stadtrat beschlossen werden sollen, weiterhin ab. FDP-Stadtratsmitglied Markus Arnold hat sich festgelegt, dass er sowohl gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer wie auch der Grundsteuer B stimmen wird. Den Gesamthaushalt will er aber - trotz seines Widerspruchs im Detail - mittragen.

Oberster Rechnungshof mahnt Regierung zu mehr Sparsamkeit

Der Oberste Rechnungshof (ORH) hat die bayerische Staatsregierung in seinem neusten Bericht zu mehr Sparsamkeit aufgefordert. FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein spricht von einem haushaltspolitischen Offenbarungseid: „Großspurig hatte Finanzminister Söder die Ausgabenbegrenzung auf 3 % pro Jahr angekündigt. Tatsächlich aber hat die CSU-Alleinregierung ...

Glyphosat: Schluss mit der Hysterie

Berichte über Glyphosat in bayerischen Biersorten verunsichern derzeit die Verbraucher, die Grünen fordern ein Verbot des Pflanzenschutzmittels. Bayerns FDP-Chef Albert Duin warnt vor Hysterie: „Jedes Jahr treiben Grüne und selbsternannte Verbraucherschützer eine neue Sau durchs Dorf. Dabei geht es in Wahrheit selten um ...

FDP gegen Freelancer-Verbot

Im Kampf gegen Scheinselbständigkeit schüttet die Große Koalition das Kind mit dem Bade aus, kritisieren die Freien Demokraten. Der neue Gesetzentwurf der Regierung (§611a BGB) führt laut Bayerns FDP-Chef Albert Duin faktisch zu einem Freelancer-Verbot: „Anstatt gezielt Missbrauch zu bekämpfen, kriminalisieren ...

Staatstrojaner: FDP warnt vor Überwachung der Bürger

Der Einsatz des neuen Staatstrojaners steht unmittelbar bevor. Mit dieser Spionagesoftware können sich Sicherheitsbehörden in die Computer von Bürgern und Unternehmen einhacken. Laut Bundesverfassungsgericht darf so eine Software ausschließlich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (z.B. zum Abhören von Skype-Gesprächen) dienen – nicht dem Durchsuchen ...

Zwischenzeugnis für Bayerns Schulpolitik: Versetzung stark gefährdet

Morgen erhalten Bayerns Schüler ihre Zwischenzeugnisse. Die Freien Demokraten haben der Bildungspolitik der bayerischen Staatsregierung ebenfalls ein Zeugnis ausgestellt. Insbesondere in den Bereichen Chancengleichheit und Personalplanung attestieren sie gravierende Defizite. Auch im Bereich Digitalisierung besteht Nachholbedarf. Lob gibt es hingegen ...

Regierung versagt in der Flüchtlingskrise

Täglich kommen Tausende Flüchtlinge in Bayern an, doch die Regierung scheint handlungsunfähig. Bayerns FDP-Chef Albert Duin fordert, das Asylsystem vom Kopf auf die Füße zu stellen. Kriegsflüchtlingen sei ein unbürokratischer und befristeter humanitärer Schutz zu gewähren. Gleichzeitig müssten Deutschland und ...

OB Gribl hat Augsburg deutschlandweit blamiert

Mit Blick auf die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg über das Hausverbot gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry kritisieren die Freien Demokraten Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Der Oberbürgermeister habe die AfD mit seiner symbolpolitischen Verbotsanordnung unnötig gestärkt und den Ruf der Stadt Augsburg deutschlandweit beschädigt. Das Gericht hat das von der Stadt Augsburg ausgesprochene Hausverbot für ungültig ...

„AfD entzaubern nicht tabuisieren und verbieten“

Die Vorsitzende der Augsburger Freien Demokraten, Katrin Michaelis, ruft zu mehr Gelassenheit im Umgang mit dem bevorstehenden Neujahresempfang der AfD im Rathaus auf. Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Dr. Kurt Gribl (CSU), hat mit rechtlichen Schritten gegen den Empfang gedroht, sollten die AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kuntze an ihrem Plan festhalten, die AfD-Bundesvorsitzende Frauke ...