Schluss mit Webers steuerfinanzierter Imagepflege

Zu der Aufstellung über Preisverleihungen und Empfänge von Oberbürgermeisterin Weber und ihrer Referenten erklärt FDP-Stadtrat, Lars Vollmar, der Fraktionsvorsitzende der Bürgerlichen Mitte:

„Seit der Amtsübernahme von Frau Weber hat die Zahl solcher Veranstaltungen stark zugenommen – und die Ausgaben dafür auch. Was einmal als Wiederbelebung der Stadt nach der Corona-Pandemie gedacht war, ist inzwischen großenteils steuerfinanzierte Imagepflege unter dem Deckmantel ‚gesellschaftlicher Zusammenhalt‘.

Warum der Neubürgerempfang, der aus Kostengründen eigentlich nur alle zwei bis Jahre organisiert werden soll, nach 2024 noch einmal 2025 stattfinden musste, ist wohl weniger mit einem von einem aufs andere Jahr sprunghaft gestiegenen Zuzug erklärt werden, sondern mit den Kommunalwahlen im März 2026. Ärgerlich ist, dass für die persönliche Begrüßung neuer Wähler extra der Kongress am Park angemietet werden musste, obwohl zum turnusmäßigen Zeitpunkt 2026 das dann sanierte Rathaus kostenlos zur Verfügung gestanden hätte.

Die Bürgerliche Mitte hat bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, viele Empfänge und Preisverleihungen für 2 Jahre auszusetzen. Mit den so gesparten 600.000 Euro wollten wir die Finanzierung des Helmut-Haller-Platzes absichern, deren Aufwertung der Stadtrat den Bewohnern Oberhausens im Zudammenhang mit der Süchtigen-Anlaufstelle in St. Johannes versprochen hat. Diese Einsparung haben im Finanzausschuss nicht nur CSU und Grüne abgelehnt, sondern auch die SPD, die sich jetzt über die Kosten für Empfänge und Versammlungen empört.

Den Anspruch, sich Finanzspielräume durch Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben zu erarbeiten, um damit mehr Investitionen zu finanzieren, haben wir als Bürgerliche Mitte scheinbar exklusiv.“


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