“Ohne Sicherheit ist alles nichts wert” – Themenabend zu Israel und Ukraine mit Nils Gründer MdB
Am 25. Januar war Nils Gründer MdB (Mitglied Verteidigungsausschuss Deutscher Bundestags) der Einladung des FDP Kreisverbands Aichach-Friedberg gefolgt und sprach im Gasthof Zieglerbräu in Friedberg zum Nahostkonflikt und der Situation in der Ukraine.
Neben der Beurteilung der aktuellen Lage in den Krisengebieten ging es dabei immer auch um die Frage, welche Haltung wir als Europäer einnehmen sollten.
Für die Unterstützung der Ukraine hieße das vor allem: Machen, und zwar schnell. Die modernen und hocheffizienten Taurus-Raketen müssen dringend an die Ukraine geliefert werden, denn die Vergangenheit habe gezeigt, dass jedes westliche Zögern den Russen viele Gebietsgewinne beschert habe.
Zu Israel: Auch wenn jetzt alle über die Zwei-Staaten-Lösung sprechen: Weder Israel noch die Palästinenser wollen diese. Wir sollten daher nicht Moral-Apostel spielen und Werbung für etwas machen, was wir nicht zu entscheiden haben. Solange der Krieg läuft, ist an Versöhnung nicht zu denken. Israel will nicht Opfer sein und will bzw. muss Stärke zeigen, wenn es nicht untergehen will. Das ist zumindest aktuell die Situation.
Schwenk zu Amerika. Anstehende Präsidentschaftswahlen. Trump. Wenn er kommt, geht die Unterstützung für die Ukraine. Wir Europäer seien daher gefragt bei der Unterstützung der Ukraine, müssen in das Militär investieren. Es brauche neben den nationalen eben auch eine europäische Armee. Die Verteidigungsfähigkeit oder drastischer Kriegstüchtigkeit müsse wiederhergestellt werden. Denn: Wenn wir bei der Verteidigung der Ukraine versagen, dann nimmt sich Russland der Baltikum, Polen und dann uns vor. Nur wenn wir kriegstüchtig sind, können wir uns schützen und nur dann hat der Kampf um gute Schulen, Innovationen, Wohnungen überhaupt Sinn.
Wir sollten diskutieren über eine besserer Zusammenarbeit der europäischen Länder bei der Verteidigung. Gründer formulierte als Frage: Vielleicht brauche es einen gemeinsam finanzierten Nuklearschirm, Atomwaffen als Abschreckung. Denn: Der Starke wird nicht angegriffen.
Das Thema Verteidigung wird auf jeden Fall eines der Schlüsselargumente im Eurapawahlkampf dieses Jahr sein.