OB-Dringlichkeitsentscheidung ist Wahlkampfgetöse

FDP-Stadtrat Lars Vollmar kritisiert den „Aktionismus“ von Oberbürgermeisterin Weber (CSU) bei der Beschaffung von Luftfiltern für die Augsburger Schulen. Die medienwirksam inszenierte Dringlichkeitsentscheidung Webers sei dem Bundestagswahlkampf geschuldet und könne nicht über das monatelange Zaudern der schwarz-grünen Rathauskoalition in Augsburg und der Regierung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hinwegtäuschen.

“Seit es im Oktober 2020 die ersten Förderprogramme des Bundes und des Freistaats gab, versucht die Fraktion Bürgerliche Mitte Bildungsreferentin Wild (Grüne) mit Anfragen und Anträgen dazu zu bewegen, Luftfilter anzuschaffen, um die Augsburger Schulen sicherer gegen Corona zu machen“ , erklärt Vollmar, der für die Bürgerliche Mitte im Gesundheitsausschuss des Stadtrats sitzt. „Genau solange bekommen wir zur Antwort, dass sich Frau Wild von den verschiedenen wissenschaftlichen Studien lieber auf solche verlässt, die den Nutzen von Luftfiltern kritisch sehen.”
Durch die zögerliche Haltung der grünen Bildungsreferentin sei viel Zeit verloren worden, so Vollmar. Zwar sei anzuerkennen, dass alle Schulen mit geförderten CO2-Sensoren ausgestattet worden sind, die das regelmäßige Lüften der Klassenräume unterstützen. Bei der Anschaffung von Luftfiltern sei jedoch zu wenig geschehen. Für die 70 Schulen mit jeweils Dutzendem Unterrichtsräumen seien lediglich 35 mobile Raumlüfter angeschafft worden. Planungen, um Schulen mit stationären Raumluftanlagen auszustatten, sind der Bürgerlichen Mitte nicht bekannt. Angesichts dieser durchwachsenen Bilanz hält Vollmar den plötzlichen Aktionismus von Oberbürgermeisterin Weber in Sachen Luftfilter für Wahlkampfgetöse. „Im Stadtrat hat Frau Weber das Vorgehen ihrer Bildungsreferentin immer gedeckt und die Kritik der Opposition zurück gewiesen. Seit Ministerpräsident Söder im Juni  das unrealistische Ziel ausgegeben hat, mal eben über den Sommer alle 80.000 Klassenzimmer mit Luftfiltern auszustatten, hat es Frau Weber auf einmal eilig.“
Dabei gelte Webers bisherige Entschuldigung nach wie vor: Vom Freistaat, namentlich vom Landesamt für Gesundheit, gebe es keinerlei fachliche Unterstützung für die Kommunen, welche Gerätetypen überhaupt geeignet sind. Für die Bürgerliche Mitte ist deshalb klar, dass zum Schuljahresbeginn keine Luftfilter zur Verfügung stehen werden und sich die Anschaffung weiter verzögern wird.
“Das monatelange Zaudern und Zögern der Bayerischen Staatsregierung und der Augsburger Rathauskoalition ist weder durch großspurige Ankündigungen von Ministerpräsident Söder noch durch medienwirksame Dringlichkeitsentscheidungen von Oberbürgermeisterin Weber wett zu machen. Die traurige Wahrheit ist: wer erst im Juni anfängt, fürs neue Schuljahr zu planen, darf sich nicht wundern, wenn die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer in der kalten Jahreszeit wieder bei offenen Fenstern in den Klassenzimmern frieren müssen.”

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