FDP und Pro Augsburg werfen der Rathauskoalition mit Blick auf die dritte staatliche Realschule im Augsburger Osten Wahlkampfmanöver auf Kosten der Stadt vor. Obwohl bislang lediglich rechtsunverbindliche Vorgespräche mit Grundstückseigentümern geführt wurden, wollen CSU und Grüne in der letzten Stadtratssitzung vor den Kommunalwahlen bereits die Planung der auf knapp 19 Millionen Euro veranschlagten Verkehrserschließung sowie die Bauleitplanung auf den Weg bringen. Da diese Planungsausgaben verloren wären, wenn der Grundstückserwerb scheitern sollte, halten FDP und Pro Augsburg das Vorgehen für unverantwortlich.

Die gemeinsame OB-Kandidatin Iris Steiner erklärt: „Ohne Kommunalwahl hätte es diese Vorlage der Referenten Martina Wild, Steffen Kercher und Dr. Wolfgang Hübschle kaum in dieser Form in den Stadtrat geschafft. Erst im Oktober hat Baureferent Kercher im Stadtrat erklärt, ‚man wolle keine Millionenbeträge ausgeben, bevor man überhaupt die Risiken abgearbeitet habe.‘ Und jetzt soll die kostenintensive Planung trotzdem plötzlich beschlossen werden, obwohl wir beim Grundstückserwerb nicht mehr als Vorgespräche und Absichtserklärungen vorliegen haben! Nur zur Erinnerung: Die Stadt besitzt nach wie vor nur 23 Prozent der für die Realschule benötigten Flächen.“ Es sei irreführend, wenn CSU und Grüne in sozialen Medien den Eindruck erweckten, es sei bereits ein großer Durchbruch erzielt worden.

Deutlich mehr Substanz vermisst auch der Co-Kreisvorsitzende der FDP Augsburg und Bildungsexperte Ralf Neugschwender. „Wir brauchen dringend eine neue Realschule im Augsburger Osten – schon heute pendeln über 600 Schülerinnen und Schüler täglich in die angrenzenden Landkreise. Klar ist aber auch: Die neue Realschule brauchen wir solide geplant und finanziell verantwortbar.“ Die bislang genannten Gesamtkosten von 121 Millionen Euro stünden weiterhin im Raum – plus noch einmal knapp 19 Millionen Euro für die Erschließung.

Für Neugschwender stellt sich deshalb auch die Standortfrage erneut. Der Alternativstandort an der Zugspitzstraße befinde sich zu 100 Prozent in städtischem Eigentum und verfüge bereits über eine Straßenbahnanbindung. „Wenn wir Millionen in Grundstückskäufe und Erschließung investieren müssen, obwohl es eine städtische Fläche mit ÖPNV-Anschluss gibt, dann muss diese Entscheidung nachvollziehbar begründet werden. Diese Begründung bleibt die Stadt bislang schuldig.“

FDP und Pro Augsburg kündigen an, nach der Kommunalwahl Zeitplan, Kostenentwicklung und gegebenenfalls auch den Standort erneut auf den Prüfstand zu stellen, sollten sich bis dahin keine deutlichen Verbesserungen geben.