FDP-Stadtrat Lars Vollmar von der Fraktion Bürgerliche Mitte fordert von Oberbürgermeisterin Eva Weber, die Vergabe städtischer Fördermittel und anderer nicht-finanzieller Leistungen generell stärker an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu knüpfen. Die von Weber veranlasste Prüfung des Modular-Festivals ist nach Ansicht der aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg gebildeten Fraktion zwar prinzipiell richtig, komme aber zu spät und sei nur die Spitze des Eisbergs, den die schwarz-grüne Rathauskoalition bisher nicht sehen wollte.

„Die Oberbürgermeisterin betont zu Recht, dass Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, bei städtisch geförderten Veranstaltungen keinen Raum erhalten dürfen“, erklärt Vollmar, der für die Bürgerliche Mitte im Finanzausschuss sitzt. „Aber die von Frau Weber jetzt beschworene Konsequenz gegenüber Empfängern städtischer Fördermittel, die es mit der geforderten Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen, hätte es schon früher geben müssen“

Es dürfe nicht sein, dass jetzt nach Medienberichten exemplarisch der Stadtjugendring abgestraft werde, weil am Rahmenprogramm des Modular-Festivals Gruppierungen mitgewirkt haben, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Vollmar erinnert daran, dass mindestens eine dieser Gruppen, das sogenannte „Antikapitalistische Klimatreffen“ auch zu den Organisatoren der Augsburger Radl-Nacht gehört. Die Bürgerliche Mitte hat bereits vor zwei Wochen eine entsprechende Anfrage gestellt.

Ein anderes Beispiel sei der bevorstehende Christopher-Street-Day. Frau Weber habe selbst schon erlebt, wie einige wenige Extremisten die Veranstaltung gekapert und sie von der Bühne herab angegangen haben. Aktivisten hätten Besucher mit Blockaden daran gehindert, die Stände von CSU und FDP zu besuchen.

„Hier wurde bereits in den letzten Jahre eine Grenze überschritten. Eine radikale Minderheit hat versucht, mit Gewalt ihre Agenda durchzusetzen. Solche Extreme, die dem eigentlich von einer breiten Mehrheit geteilten Zielen schaden, dürfen nicht von städtischen Fördergeldern profitieren. Hier muss Frau Weber bereits im Vorfeld genauer hinschauen und den Veranstaltern deutlich machen, dass Konsequenzen drohen, wenn die Demokratie-Erklärung nicht ernstgenommen wird!“