Zu den Klagen von Anwohnern gegen die geplante Suchtberatungsstelle in St. Johannes erklärt die OB-Kandidatin von FDP und Pro Augsburg, Iris Steiner:

„Die Sorgen der Anwohner in Oberhausen und die Befürchtungen mancher Hausbesitzer sind nachvollziehbar, und selbstverständlich steht es jedem frei, den Rechtsweg zu gehen. Was aber nicht akzeptabel ist, ist der Versuch, ein laufendes Gerichtsverfahren für politische Stimmungsmache zu nutzen.

Wer jetzt schon lautstark verkündet, die Stadt stehe vor der nächsten juristischen Niederlage, will nicht informieren, sondern verunsichern. Solche Aussagen missachten die Unabhängigkeit der Gerichte – und sie stellen die Professionalität der städtischen Mitarbeitenden infrage, als seien diese nicht in der Lage, eine rechtlich zulässige Nutzungsänderung sauber vorzubereiten.

Die Fakten sehen anders aus. Das Gebäude der St.-Johannes-Kirche verfügt seit Jahren über eine Genehmigung für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Nutzungen. Die Versorgung von Suchtkranken fällt bereits darunter – deshalb brauchte die Stadt keine neue Genehmigung. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Regierung von Schwaben, die das Projekt städteplanerisch und bauordnungsrechtlich geprüft hat.

Ob Stadt und Regierung am Ende recht bekommen, entscheidet das Gericht. Eine Niederlage ist möglich – wie in jedem Rechtsstreit. Aber sie ist keineswegs vorwegzunehmen, auch wenn der Anwalt der klagenden Anwohner dies behauptet. Gerade deswegen sollten sich politische Akteure mit voreiligen Urteilen zurückhalten. Der Stadtrat hat die neue Anlaufstelle mit überwältigender Mehrheit beschlossen, auch mit Stimmen der Freien Wähler. Vergleichbare Einrichtungen bestehen in vielen anderen Stadtteilen – dort ohne größere Aufregung, weil sie einfach den örtlichen Bedarf abdecken.

Es geht also nicht darum, Drogenprobleme nach Oberhausen zu verlagern. Die meisten Betroffenen leben bereits heute in unmittelbarer Nähe. Die wohnortnahe Versorgung war einer der Gründe, warum der Stadtrat nach Prüfung zahlreicher Alternativen bewusst den Standort St. Johannes gewählt hat.“