Der Augsburger FDP-Bundestagskandidat Alexander Meyer fordert eine gesetzliche Grundlage für die bevorzugte Impfung von Bevölkerungsgruppen, die besonders durch das Coronavirus gefährdet sind. Der Vorrang beim Zugang zu Impfstoffen sei rechtlich angreifbar, wenn er wie derzeit nur durch eine Rechtsverordnung festgeschrieben ist. Meyer befürchtet weitere Verzögerungen bei Corona-Impfungen, wenn Personen, die nicht zu den priorisierten Gruppen gehören, gegen ihre Zurückweisung klagen.

Alexander Meyer

„Es besteht, glaube ich, ein gesellschaftlicher Konsens darüber, dass Alte, Pflegekräfte und medizinisches Personal als erste gegen das Coronavirus geimpft werden sollten. Der Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen wird allerdings durch handwerkliche Fehler der Bundesregierung massiv gefährdet“, so Meyer.

CDU/CSU und SPD hätten im Dezember gegen den ausdrücklichen Rat des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages darauf verzichtet, die Verteilungskriterien für Impfstoffe und die bevorzugt zu impfenden Bevölkerungsgruppen in einem Gesetz festzuschreiben. Stattdessen überließ es die Regierungskoalition Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU),  – schon wieder Parlament vorbei und damit ohne die für dieses Thema wichtige gesellschaftliche Debatte – seine Impfstrategie auf Grundlage einer bloßen Rechtsverordnung umzusetzen.

Dieses Vorgehen von Union und SPD hält Meyer, im Beruf Rechtsanwalt, für verfassungswidrig. „Laut der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts  muss der Gesetzgeber wesentliche Entscheidungen, die über Lebenschancen von Menschen entscheiden, selbst treffen. Die Frage, wer zuerst geimpft wird, darf der Bundestag nicht der Exekutive überlassen. Im Laufe dieses Jahres werden vielleicht Hunderte Menschen sterben, weil sie nicht zu den bevorzugten Bevölkerungsgruppen gehören und sich deshalb nicht impfen lassen konnten.“

Bleiben Union und SPD bei ihrer Rechtsauffassung droht laut Meyer eine weitere Verzögerung der ohnehin schon schleppend anlaufenden Impfungen. „Weil der Impfstrategie der Bundesregierung eine verfassungsfeste Rechtsgrundlage fehlt, haben Klagen von Bürgerinnen und Bürgern große Aussicht auf Erfolg. Wenn jeder, der von den Impfzentren zurückgewiesen wird, vor Gericht recht bekommt, wird es bald sehr schwer oder unmöglich werden, besonders gefährdete Menschen gegen Corona zu impfen. Die handwerklichen Fehler der Bundesregierung gefährden am Ende sogar Menschenleben.“

Meyer ruft die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD daher auf, die ‚Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus‘ schnellstmöglich durch ein Gesetz zu ersetzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der festlegt, dass zuerst Hochbetagte, Pflegeheimbewohner und personal in medizinischen Einrichtungen geimpft werden sollen, hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits vorgelegt.