FDP-Stadtrat Lars Vollmar und die Fraktion Bürgerliche Mitte im Augsburger Stadtrat tragen den über 2 Milliarden Euro schweren städtischen Doppelhaushalt 2021/22 mit. Mit ihrer Zustimmung will die Fraktion zur Bewältigung der erheblichen finanziellen Belastungen beitragen, die die Stadt in Folge der Corona-Pandemie zu bewältigen hat. Gleichwohl blickt Vollmar weiterhin kritisch auf viele von der schwarz-grünen Mehrheit verantwortete Details des Haushalts.

„Wir lehnen zum Beispiel die Salamitaktik nach wie vor entschieden ab, die Schwarz-Grün bei den Kosten der Theatersanierung an den Tag legt“, erklärt Vollmar, der für die Fraktion im Finanzausschuss sitzt. „Aber als Demokraten erkennen wir an, dass es im Juli für den zweiten Bauabschnitt eine Mehrheit im Stadtrat gab.“ Deswegen lehnt die Fraktion trotz der saftigen Kreditaufnahme von 55 Millionen Euro fürs Theater, die im Jahr 2022 ansteht, nicht den gesamten Haushalt ab.

Dass kaum Mittel für die Stadtteile in den Haushalt aufgenommen wurden und zum Beispiel die Aufwertung der Bürgermeister-Aurnhammer-Straße in Göggingen erneut auf die lange Bank geschoben wird, hält Voillmar für einen großen Fehler.
„Gerade jetzt während der Lockdowns gewöhnen sich die Menschen ans Einkaufen im Internet. Wir müssen also unsere Einkaufstraßen attraktiv halten, damit die Menschen auch gern wieder zu unserem krisengebeutelten Einzelhandel zurückkehrt.“

Kritisch sieht die Bürgerliche Mitte, dass CSU und Grüne – wie in den Vorjahren – auch beim Haushalt 2021/22 zu wenig Sparwillen unter Beweis stellen. „Das kommende Jahr wird weiterhin über Monate von der Corona-Pandemie überschattet sein. Dennoch sind im Haushalt für Festivals und Großveranstaltungen Summen eingestellt, als könnten wir es uns 2021 wieder problemlos erlauben, große Menschenmengen an einem Ort zusammen zu bringen.“

Speziell den Grünen wirft Vollmar vor, dass sie – vor allem in dem von Bildungsreferentin Martina Wild geführten Referat – massiv Personal einstellen und damit laufende Kosten erzeugen. Gleichzeitig verhindern sie Maßnahmen, die den Haushalt in naher Zukunft entlasten oder zu höheren Einnahmen führen. Er verweist darauf, dass der zweitgrößte Einnahmeposten der Stadt Augsburg der kommunale Anteil aus der Einkommenssteuer ist. „Wir haben also ein Interesse daran, dass gut verdienende Menschen nicht in den Speckgürtel ziehen, sondern ihre Steuern in Augsburg zahlen. Von daher ist es mir als Haushälter völlig unverständlich, dass die Grünen das Neubaugebiet in Bergheim verhindern wollen.“

Schlecht zu sprechen ist Vollmar auch auf die selbsternannte Ökopartei, weil sie die von der Bürgerlichen Mitte beantragte Erhöhung der Investitionen in eine moderne, energiesparende Straßenbeleuchtung ausgebremst haben. „Ein Viertel der Augsburger Straßenlaternen sind veraltete Stromfresser. Wenn wir bei der Umstellung auf moderne LED-Leuchten das Tempo erhöhen, könnten wir in kurzer Zeit Jahr für Jahr Millionen einsparen. Das wäre nicht nur gut fürs Stadtsäckel, sondern auch fürs Klima.“

Dennoch konnte die Bürgerliche Mitte in den Haushaltsverhandlungen wenigstens eine symbolische Erhöhung des Etats für die LED-Umstellung durchsetzen. Außerdem wird der Etat der Stadtbücherei für die Anschaffung von neuen Medien nach 6 Jahren Stagnation um 15.000 Euro erhöht. „Wir konnten als Opposition also immerhin kleinere Zukunftsinvestitionen erreichen, durch die sich die Stadt ein wenig in die von uns gewünschte Richtung entwickelt. Das hätte es ohne unsere Zustimmung zum Gesamthaushalt nicht geben.“