Die FDP Augsburg übt deutliche Kritik an der Vorsitzenden der örtlichen Freien Wähler. FW-Chefin Angelika Lippert hat die umstrittenen Aussagen des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger auf einer Demonstration in Erding verteidigt, nach denen sich eine angebliche schweigende Mehrheit die Demokratie zurückholen müsse.

FDP-Kreisvorsitzender Ralf Neugschwender

„Vielleicht glaubt Angelika Lippert ja wirklich, dass man als Politiker einfach nur auf eine ‚Mehrheit der Bürger‘ hören muss. Aber das hat nichts mit einer angeblich ‚echten Demokratie‘ zu tun, sondern zeigt nur, dass sie genauso weit weg von der politischen Wirklichkeit ist, wie sie und Hubert Aiwanger es ‚denen da oben in Berlin‘ vorwerfen“, kritisiert der Vorsitzende der FDP Augsburg, Ralf Neugschwender.

Neugschwender, der im Oktober für einen Sitz im Landtag kandidiert, verweist darauf, dass seine FDP und die Freien Wählern im Augsburger Rathaus vertrauensvoll in der Fraktion Bürgerliche Mitte zusammenarbeiten. „Vielleicht sollte sich Frau Lippert erstmal bei ihren eigenen Stadträten erkundigen wie Politik funktioniert, bevor sie solche billigen Reden gegen die Berliner Regierung schwingt. Jeder will die Umgehungsstraße, aber niemand will die Umgehungsstraße bei sich. Genau deswegen braucht es gewählte Vertreter des Volkes, die sich trauen, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.“

Jede Partei in Regierungsverantwortung müsse manchmal Beschlüsse mittragen, die vermeintlich nicht der Meinung vieler Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Aber alle Beschlüsse sind stets in Parlamenten nach den Regeln der Verfassung und der geltenden Gesetze diskutiert und abgestimmt worden. Daher seien Aufforderungen, auf „die Mehrheit“ zu hören oder immer auf der „Seite der Bürgerinnen und Bürger zu stehen“, hohle und populistische Phrasen. Aus Sicht der Augsburger Liberalen müsse es vielmehr darum gehen, die Kriterien für oder gegen eine Entscheidung transparent zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern in einer verständlichen Sprache klar und rechtzeitig zu erklären.

„Mir persönlich ist wichtig, nie zu vergessen, dass der andere in einer Diskussion auch Recht haben könnte. Deshalb brauchen wir einen wertschätzenden Diskurs und eine gute Debattenkultur. Wer also davon spricht, dass sich Teile der Bevölkerung die Demokratie zurückholen müssten, spielt mit dem Feuer und stärkt Kräfte von ganz links und ganz rechts außen, die die Demokratie am liebsten abschaffen würden“, so Neugschwender abschließend mit Blick auf das Ergebnis der Landratswahl in Sonneberg.