FDP und Pro Augsburg werfen Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) fehlendes Fingerspitzengefühl im Umgang mit der Polizeirazzia im Augsburger City-Club vor. Dass Weber bis heute nicht die Aufklärung geliefert habe, die sie nach dem Einsatz versprochen hat, trage nicht dazu bei, die Verunsicherung in der Augsburger Clubszene zu verringern.

„Oberbürgermeisterin Weber legt sonst großen Wert auf Kommunikation – so viel, dass die Personalkosten der PR-Abteilung seit ihrem Amtsantritt um eine Million Euro pro Jahr gestiegen sind“, sagt Iris Steiner, die OB-Kandidatin von FDP und Pro Augsburg. „Nur über den City-Club will sie scheinbar vor der Kommunalwahl kein Wort mehr verlieren, obwohl sie nach dem Polizei-Einsatz Aufklärung versprochen hat.“

FDP und Pro Augsburg legen Wert darauf, dass sie sich, anders als andere Parteien, bisher mit einer Bewertung der Razzia zurückgehalten hätten. Ohne nähere Kenntnis der Umstände sei es unseriös, den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig zu kritisieren oder als rechtmäßig zu verteidigen, wie dies SPD und CSU bereits getan hätten.

Insbesondere die FDP sieht sich in ihrer Kritik am Polizeiaufgabengesetz bestätigt. Als das Gesetz 2017 von der CSU beschlossen wurde, warnte die FDP davor, dass es möglich werde, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung tief in die Grundrechte unbescholtener Bürger einzugreifen.

„Genau das ist jetzt im City-Club geschehen. Um die 200 Menschen, die einfach nur in einer Disko tanzen gehen wollten, mussten sich bis auf die Unterwäsche entkleiden, weil einzelne Personen am selben Ort womöglich Straftaten begehen. Das wäre so als ob alle Plärrer-Besucher das Dirndl oder die Lederhose ausziehen müssten, weil auf dem Gelände ein Drogendealer vermutet wird“, so Steiner.

Die Razzia habe daher bei vielen Menschen in der Augsburger Clubszene zu großer Verunsicherung geführt. Hier könnte Oberbürgermeisterin Weber sehr viel zu einer Beruhigung beitragen. Die Stadt sei zwar nicht verantwortlich und war an der Polizeiaktion nicht beteiligt.

„Aber Frau Weber könnte in München Informationen einholen, und sie hat ja auch angekündigt, für Aufklärung zu sorgen. Sie trägt das ‚Wir‘ und den ‚gesellschaftlichen Zusammenhalt‘ sonst wie ein Mantra vor sich her. Doch offensichtlich hat sie sich entschieden, ihren Parteifreunden im bayerischen Innenministerium vor den Kommunalwahlen keine unangenehmen Fragen zu stellen.“