Die Augsburger FDP hat große Bedenken, dass das Hohe Friedensfest als Forum für antisemitische Äußerungen genutzt werden könnte. Anlass ist ein Vortrag „Rechtsruck in Israel“, der als einzige politische Veranstaltung im Rahmen des Kulturprogramms des Friedensfests stattfinden soll. Die Liberalen fordern Oberbürgermeisterin Eva Weber auf, bei der Auswahl des Programms mehr Sorgfalt an den Tag zu legen.

FDP-Stadtrat Lars Vollmar

„Die Stadt Augsburg begreift es als ihren Auftrag als Friedensstadt für ein Miteinander von Menschen unterschiedlicher Religion oder Herkunft zu sorgen. Da darf es nicht passieren, dass im Begleitprogramm des Friedensfestes einer Person Raum gegeben wird, die in Internet-Blogs regelmäßig durch allzu pauschale Kritik am Staat Israel und dessen jüdischer Bevölkerung auffällt“, erklärt FDP-Stadtrat Lars Vollmar.

Beteuerungen der Veranstalterinnen, der eingeladene Referent Jakob Reimann sei nicht Teil der vom Bundestag als antisemitisch verurteilten Bewegung Boycott, Disvestment and Sanctions (BDS), reichen der FDP nicht aus. Einzelne Organisationen, die den Vortrag organisieren seien Teil der Free-Gaza-Bewegung, die selbst für ihre Zusammenarbeit mit antisemitischen und islamistischen Gruppen in der Kritik steht. „Um es vorsichtig zu formulieren, hier sehen manche den Balken im eigenen Auge nicht.“

Nach nur kurzer Recherche im Internet finde man Artikel Reimanns in ultra-linken, marktwirtschaftsfeindlichen Foren, in denen er der israelischen Gesellschaft pauschal einen „tief verwurzelten Rassismus und Hass auf die arabischen Nachbarn“ unterstellt, „ohne den ein Apartheidsstaat wie Israel nicht funktionieren“ könne.

„Egal ob BDS-Mitglied oder nicht: Das hat mit legitimer Kritik am Staat Israel wenig zu tun, sondern folgt den antisemitischen Argumentationsmustern, die der Bundestag bei der BDS-Bewegung verurteilt hat.“ Der Bundestag habe sich – gegen die Stimme der Augsburger Grünen-Politikerin Claudia Roth – klar hinter Gemeinden gestellt, die Gruppierungen finanzielle Unterstützung und kommunale Räume verweigern, wenn sie die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen. „Und was macht die Friedensstadt Augsburg? Wir adeln einen Blogger, der ähnlich pauschal über Israel urteilt, damit, dass wir ihn ins Kulturprogramm des Hohen Friedensfestes aufnehmen!“

FDP Kreisvorsitzender Ralf Neugschwender

Die FDP fordert daher von Oberbürgermeisterin Weber mehr Sorgfalt bei der Auswahl von Terminen für von der Stadt verantwortete Programme. „Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass innerhalb von drei Monaten zum zweiten Mal ein Vortrag in den Veranstaltungskalender der Stadt Augsburg geschafft hat, der im Ruch steht, antisemitische und anti-israelische Narrative zu bedienen“, sagt der Augsburger Kreisvorsitzende Ralf Neugschwender.

Erst im April sei ein Vertreter des vom Verfassungsschutz beobachteten als islamistisch geltenden Verbands Milli Görüs im Rahmen der Wochen gegen Rassismus aufgetreten. Da es sich nicht um städtische Veranstaltungen handele, müsse die Stadtverwaltung besonders dafür sensibilisiert werden, wer hinter den Organisatoren steht, die solche Veranstaltungen anmelden.