Oberster Rechnungshof mahnt Regierung zu mehr Sparsamkeit
Der Oberste Rechnungshof (ORH) hat die bayerische Staatsregierung in seinem neusten Bericht zu mehr Sparsamkeit aufgefordert. FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein spricht von einem haushaltspolitischen Offenbarungseid: „Großspurig hatte Finanzminister Söder die Ausgabenbegrenzung auf 3 % pro Jahr angekündigt. Tatsächlich aber hat die CSU-Alleinregierung die Ausgabe von 2013 bis 2016 um atemberaubende 17 % erhöht.“ Der Bericht es ORHs mache deutlich, dass die Steigerungen nicht allein auf die Kosten der Flüchtlingskrise zurückzuführen sind.
Klein warf der CSU vor, ganz bewusst gegen das bayerische Haushaltsgesetz zu verstoßen. Darin hatte die alte Regierung aus CSU und FDP die Schuldentilgung bis 2030 festgeschrieben und die Tilgungsraten an die konjunkturelle Entwicklung gekoppelt. „Der Bericht des Obersten Rechnungshofs macht nochmal deutlich, dass unter FDP-Beteiligung jährlich 1 Mrd. Euro getilgt wurden“, erklärte Klein. „Die CSU aber tilgt 2014 und 2015 nur die Hälfte und das trotz Rekordsteuereinnahmen. 2016 plant Finanzminister Söder sogar überhaupt keine Haushaltsschulden zu tilgen.“ Der FDP-Politiker warf der CSU vor, das Ziel der Schuldenfreiheit aufgegeben zu haben. „Es ist ein Skandal, dass die CSU-Alleinregierung offen gegen das bayerische Haushaltsgesetzt verstößt“, so Klein.
Damit nicht genug verstoße die CSU aber mit der Aufgabe der Schuldentilgung auch gegen den Geist eines weiteren Gesetzes, dass die Sicherung der Beamtenpensionen sichern sollte, so Klein: „Nach erfolgter Schuldentilgung sollten nämlich die freiwerdenden Mittel im Staatshaushalt für die Zahlung der Beamtenpensionen genutzt werden. Dafür verzichteten die Beamten auf Einzahlungen in die Versorgungsrücklage. Nun werden weder die Schulden getilgt noch in die Rücklage eingezahlt. Damit werden die Pensionszahlungen der Beamten in Zukunft unter Druck geraten. Ich fordere die Personalvertreter auf, sich umgehend mit der Problematik auseinanderzusetzen.“
Aufgrund gestiegener Steuereinnahme und Entlastungen durch die Niedrigzinspolitik der EZB gibt es derzeit Konsolidierungsspielräume von jährlich 5,2 Milliarden Euro. Der liberale Haushaltsexperte warf der Regierung vor, diese ungenutzt zu lassen. „Das zeigt: es gibt keinen politischen Willen bei der CSU, die wirtschaftliche Potenz Bayerns in solide Haushaltspolitik umzumünzen“, sagte Klein,
Die bayerische Landesbank entpuppe sich für die bayerischen Steuerzahler als ein „Albtraum ohne Ende“, so der FDP-Politiker. Das CSU-Abenteuer bei der HGAA habe den Steuerzahler knapp 5 Mrd. Euro gekostet. Die Rückzahlung der Landesbankschulden hatte Finanzminister Söder medienwirksam angekündigt. Bis 2014 fehlt davon jedoch jede Spur. „Erst wurde dem bayerischen Steuerzahler auf Grund des Versagens von CSU-Größen 10 Mrd. Euro Schulden aufgebürdet und jetzt verschläft der Finanzminister die Rückzahlung“, kritisierte Klein,
Zusammenfassend erklärte Klein: „Bei Schuldentilgung, Beamtenpensionen und bayerischer Landesbank können die bayerischen Bürger sehen, wie wenig die großen Versprechungen von Finanzminister Markus Söder wert sind. Bisher hat die CSU kein einziges selbstgestecktes Ziel in der Haushaltspolitik erreicht. Der Bericht des Obersten Rechnungshof untermauert dies. Trotz der Drohung der CSU, selbigen bei weiteren kritischen Berichten ins Exil zu verbannen.“
