26.07.18 Georg-Odemer-Straße 13, 86356 Neusäß

Freistaat statt Kontrollstaat! Das Polizeiaufgabengesetz

Datum: 26.7.2018
Zeit: 19:30 Uhr
Ort: Lohwaldstuben, Georg-Odemer-Straße 13, 86356 Neusäß

30.000 Menschen haben am 10. Mai 2018 in München gegen die geplante Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Davon unbeeindruckt hat die CSU-Mehrheit nicht einmal eine Woche später die Gesetzesverschärfung im Bayerischen Landtag durchgewunken. Auf Grundlage des Gesetzes kann die Polizei künftig ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Überwachungs- und andere polizeiliche Maßnahmen einleiten. Das vorsorgliche Festhalten (Präventivgewahrsam) von Personen durch die Polizei ist nach der Novelle nun theoretisch ohne zeitliche Begrenzung möglich.

Gibt es zu auch andere Wege als die CSU-Brechstange, um die Sicherheit der Bürger in Bayern zu gewährleisten, ohne ihre Rechte unnötig zu beschneiden? Dieser Frage geht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und schwäbische Bezirksvorsitzende Stephan Thomae, in seinem Vortrag nach, zu dem die FDP Neusäß herzlich einlädt.