Wohnungspolitik nach dem Motto ‚Linke Tasche, rechte Tasche‘

Die Augsburger Freien Demokraten halten die Wohnungspolitik der Rathauskoalition für ungenügend. In der Frage, wie in Augsburg mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, betreiben Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) und Sozialreferent Dr. Stefan Kiefer (SPD) nach Ansicht der Liberalen eine Politik nach dem Motto ‚linke Tasche, rechte Tasche‘.

„CSU, SPD und Grüne beklagen zu recht, dass es in Augsburg zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt“, sagt Maximilian Funke-Kaiser, der im Vorstand der Augsburger FDP für Wohnungspolitik zuständig ist. „Aber sie vergessen, zu erwähnen, dass sie mit ihrer Politik selber erheblich dazu beigetragen haben, dass Wohnen immer teuer wird.“

Funke-Kaiser erinnert daran, dass der Augsburger Stadtrat mit den Stimmen der Rathauskoalition im März 2016 die Grundsteuer erhöht habe. „Die Ausgaben für die Grundsteuer können Vermieter in der Regel vollständig auf die Mieter umlegen. CSU, SPD und Grüne haben über den Hebesatz also direkt die Nebenkosten der Augsburger Mieter erhöht.“

Auch bei neu gebauten Wohnungen sei die Politik der Kostentreiber Nummer 1. Funke-Kaiser räumt ein, dass die  ständig verschärften Vorschriften zu Energie-Effizienz, Barrierefreiheit, Brandschutz und Erdbebensicherheit, nicht im Augsburger Rathaus, sondern im Bundestag gemacht wurden. „Aber OB Gribl saß bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen für die CSU mit am Tisch. Ich habe von der CSU immer nur gehört, dass es keine neue Regulierung geben soll. Mit der Meinung, dass kostentreibende   Vorschriften entschärft werden müssen, stand die FDP allein.“

Auch auf kommunaler Ebene seien etliche Maßnahmen möglich, um das Angebot an Wohnungen zu vergrößern. Diese würden aber von der Rathauskoalition zu zögerlich ergriffen. „Wir brauchen mehr Personal im Baureferat, damit die Verwaltung schneller wird. Es ist positiv, dass in Haunstetten West oder Lechhausen neue Baugebiete in Planung sind. Hier muss aber mehr Tempo gemacht werden. Die Bearbeitung von Bauanträgen für dringend benötigte Wohneinheiten dauere mit durchschnittlich einem Jahr schlichtweg zu lang.“

Zur Reduzierung der Baukosten können sich die Freien Demokraten, neben der Absenkung der Grundsteuer, eine Überarbeitung der Stellplatzabgabe vorstellen. „Auch, wenn es verkehrspolitische Gründe gibt, bei Neubauten Stellplätze für Fahrzeuge vorzuschreiben: in der Innenstadt sind Tiefgaragen ein erheblicher Kostentreiber.“

Wenig hält Funke-Kaiser von Plänen des Augsburger Sozialreferenten Dr. Kiefer (SPD), in Neubaugebieten eine Quote von 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau festzuschreiben. „Bei den derzeitigen Zinsen sind Bauherren schlichtweg nicht auf staatliche Förderung angewiesen. Sie zu zwingen, Geld vom Staat zu nehmen und die Immobilie dann 10 Jahre lang an Personen mit Wohnberechtigtenschein zu vermieten, wird die Bautätigkeit eher bremsen als befördern.“
 
Die Freien Demokraten fordern stattdessen, sozial Bedürftige über Subjekt- statt Objektförderung zu unterstützen. „Staatliche Mittel sollten nicht in Beton gesteckt werden, sondern an die Bedürftigen fließen. Mit unserem liberalen Bürgergeld haben wir ein Angebot, dass sozial Schwachen auch auf dem Wohnungsmarkt ein Stück Freiheit zurückgibt.“‎

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