Theatersanierung: Förderung des Freistaats nicht durch vorschnellen Beschluss gefährden

Wegen der Kostensteigerungen bei der Sanierung des Augsburger Staatstheaters befürchtet die FDP Augsburg einen massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung und das finanzielle Risiko, dass der Freistaat Bayern seine Zusage einer 75-prozentigen Förderung nicht aufrecht erhalten wird. Diese Befürchtung wird nun durch eine Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage, die der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Heubisch, im Abstimmung mit dem Augsburger Stadtrat Lars Vollmar gestellt hat, bestätigt.

Fürs Foto darf der Mundschutz kurz runter. FDP-Stadtrat Lars Vollmar besichtigt die Baustelle des Staatstheaters.

In ihrer Antwort (siehe Seitenende) will sich die Bayerische Staatsregierung nicht festlegen, ob und in welcher Höhe sie Mehrkosten für die Sanierung des Augsburger Staatstheaters mitträgt.Eine Zusage könne der Freistaat erst dann machen, wenn belastbare Zahlen belegten, dass die Planungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.

„Leider war die Erwartung von Oberbürgermeisterin Eva Weber zu optimistisch, dass sich die Förderung des Freistaats automatisch mit den Baukosten erhöht“, folgert FDP-Stadtrat Lars Vollmar aus den Aussagen des Hauses von Finanzminister Füracker (CSU). Auf die Stadt Augsburg könnten unter Umständen erhebliche Kosten  zukommen, wenn die Förderung des Freistaats auf die bisher zugesagten 106 Miillionen Euro begrenzt bleibt, das Projekt aber nach den aktuellen Planungen weiter vorangetrieben wird.

Vor diesem Hintergrund verlangt die Fraktion Bürgerliche Mitte im Augsburger Stadtrat mehr Transparenz über die Kosten der Theatersanierung. In einem Antrag fordert die Fraktion, die bisherige Planung dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband vorzulegen. Für den Fall, dass der Stadtrat erneut einen Kostenrahmen beschließt, der absehbar nicht eingehalten werden könne, befürchtet die Bürgerliche Mitte, dass die Förderung durch den Freistaat Bayern wegzubrechen droht.

„Auf der Grundlage der heute vorliegenden Zahlen kann der Augsburger Stadtrat streng genommen keine verantwortbare Entscheidung treffen“, findet Vollmar, der für die Fraktion Bürgerliche Mitte im Finanzausschuss des Augsburger Stadtrats sitzt. In der Öffentlichkeit seien wegen der sich ständig erhöhenden Kostenschätzungen zurecht Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projekts aufgekommen. „Selbst Befürworter der Theatersanierung geraten inzwischen in Erklärungsnot, wenn es darum geht, die Kosten transparent und nachvollziehbar darzulegen.“

Die Bürgerliche Mitte will deswegen die Kostenentwicklung und Terminplanung der Theatersanierung von einer neutralen Instanz überprüfen lassen. In einem Antrag fordert die Fraktion daher die Einschaltung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands. Basierend auf dem Prüfbericht dieses „Rechnungshofs der Gemeinden und Landkreise“ soll die Planung für das Theater überarbeitet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Vorbild für das vorgeschlagene Vorgehen ist der Bau der „City-Tunnel“ genannten S-Bahn-Stammstrecke in Leipzig. Nachdem dort die Kosten explodiert waren, zog der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) 2009 die Reißleine und schaltete den Landesrechnungshof ein. Die nach dem Neustart vorgelegte Planung wurde schließlich fast auf den Euro genau im Kosten- und Zeitrahmen umgesetzt.

Nicht weit genug geht derBürgerlichen Mitte der Vorschlag der sozialen Fraktion, die ein vorübergehendes Sanierungsmoratorium fordert. „Es löst nicht das eigentliche Problem, nur das Große Haus fertig zu stellen und den Neubau der Nebenbühnen und der Verwaltungsgebäude auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben“, erläutert FDP-Mann Vollmar. Schon beim Bauteil 1 sei es höchst zweifelhaft, ob der Kostenrahmen in Höhe von 113,5 Millionen Euro eingehalten werden könne. „Von dieser Summe sind erst Aufträge in Höhe von 30 Millionen Euro vergeben worden. Bei jährlichen Baukostensteigerung in Höhe von 6 Prozent müsste ein Wunder geschehen, wenn der Große Haus nicht teurer wird.“

Um solche versteckten Kostenfallen aufzudecken, ist für die Bürgerliche Mitte unverzichtbar, dass die Stadt externen Sachverstand hinzuzieht. „Wir brauchen in Augsburg endlich verlässliche Zahlen. Erst, wenn feststeht, ob das Theater 250, 320 oder gar 400 Millionen Euro kostet, können wir eine ehrliche Diskussion führen, wieviel uns unser Theater wert ist.“ Die Stadtratsmitglieder dürften nicht noch einmal den Fehler machen, Ausgaben für ein Projekt zu beschließen, die dann absehbar Stück für Stück weiter nach oben korrigiert werden müssen. „Es geht auch darum, dass der Stadtrat die Souveränität über den Haushalt behält und nicht zum Getriebenen wird, der immer Geld nachschießen muss. Und es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht vollends das Vertrauen in die Stadtverwaltung, den Stadtrat und die Politik an sich verlieren.“

 

Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Dr. Wolfgang Heubisch (FDp) vom 9.07.2020:


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