Nach der konstituierenden Sitzung des Augsburger Stadtrats hofft die FDP auf einen pragmatischen Kurs der schwarz-grünen Rathausmehrheit. Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Bündnis 90/Grünen und der Zuschnitt der städtischen Referate seien in Teilen vielversprechend. Allerdings gibt es aus Sicht der Liberalen auch Anlass zu Kritik.

Positiv wertet die FDP die Besetzung des Wirtschafts-, Finanz- und Ordnungsreferats mit parteilosen Experten. „Die Neuberufung von Wolfgang Hübschle (Wirtschaft), Roland Barth (Finanzen) und Frank Pintsch (Ordnung) begrüße ich ausdrücklich“, sagt das FDP-Stadtratsmitglied Lars Vollmar. „Augsburg hat in den nächsten Jahren große Herausforderung zu bewältigen. Am drängendsten ist derzeit natürlich der Umgang mit der Corona-Krise, aber gleichzeitig bleiben die ungelösten Probleme, dass wir zu wenig Wohnungen bauen, Schulen und Sportstätten sanieren müssen und die Verkehrsinfrastruktur an das starke Bevölkerungswachstum anpassen müssen. In diesen Zeiten brauchen wir Fachleute, die Erfahrung mitbringen und gut vernetzt sind.“

Vor diesem Hintergrund sehen die Liberalen kritisch, dass Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) und Baureferent Gerd Merkle (CSU) in ihren Ämtern bleiben. „Herr Erben ist in den vergangenen sechs Jahren vor allem damit aufgefallen, dass Bäume gefällt, die Arten- und Biotopschutzflächen am Gärtnerhaus im Martinipark für Neubauten geopfert wurden und unbenutzbare Gelbe Tonnen eingeführt wurden. Und jetzt erhält ausgerechnet er in der Corona-Pandemie die Zuständigkeit für Gesundheit dazu?“

Mit Blick auf Baureferent Merkle erinnert die FDP daran, dass Oberbürgermeisterin Weber mit der Forderung nach einem eigenen Mobilitätsreferat in die Kommunalwahlen gegangen ist. „Dass jetzt die E-Mobilität ans Umweltreferat und den öffentlichen Nahverkehr ans Verkehrsreferat abgeben muss, ist das Gegenteil von Zuständigkeiten zu bündeln. Anstatt Herrn Merkle noch drei Jahre bis zu seiner Pensionierung in einem Rumpfreferat zu belassen, wäre es besser gewesen, einen Experten zu suchen, der den ÖPNV intelligent mit anderen Mobilitätsformen vernetzt.“

Im Koalitionsvertrag zeige das Kapitel zur Mobilität, dass mit CSU und Grünen zwei gegensätzliche Partner zusammengefunden hätten, die sich lediglich auf allgemeine Eckpunkte einigen konnten. „CSU und Grüne sehen im Auto kein gleichberechtigtes Verkehrsmittel mehr. Das halten wir als FDP für einen Fehler, den vor allem die Pendlerinnen und Pendler ausbaden werden müssen.“ Der Ansatz der Liberalen sei es hingegen, den öffentlichen Nahverkehr und Fahrräder zu einer echten Alternative machen und Wahlfreiheit zu schaffen, ohne das Auto zu verteufeln.

Die Zusammenführung der Bereiche Kultur und Sport in einem Referat hält die FDP für unglücklich und hätte lieber den Sport weiterhin im Ordnungsreferat belassen. Nun gelte es die Herausforderung zu meistern durch eine gute Ausschreibung einen Fachmann für Kultur und Sport gewinnen zu können. „Augsburg ist eine Stadt mit einer großartigen Geschichte, einer einzigartigen Kultur-, aber auch Sportlandschaft und deswegen sollten wir uns hier die Zeit nehmen, um dieses Referat gut zu besetzen“, macht Vollmar deutlich.

Trotz der Kritik an solchen Aspekten signalisiert Vollmar allerdings, dass er das Angebot der neuen Oberbürgermeisterin Eva Weber gerne annehme, einen regelmäßigen und konstruktiven Austausch zwischen „Regierung“ und „Opposition“ zu pflegen. „Ich wünsche Eva Weber als Oberbürgermeisterin eine glückliche Hand bei allen ihren Entscheidungen und möchte ihr und der neuen Stadtregierung gerne zusagen, dass wir Liberale immer für Gespräche zur Verfügung stehen, damit wir gemeinsam Augsburg voranbringen.“