Die Augsburger Freien Demokraten warnen in der Diskussion um eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum vor Schnellschüssen. In Augsburg beginnen das städtische Ordnungsreferat und das Polizeipräsidium Schwaben-Nord dieser Tage mit einer großangelegten Überprüfung der Sicherheitslage. In einem für März angekündigten Bericht soll unter anderem untersucht werden, ob der verstärkte Einsatz von Überwachungskameras auf bestimmten Plätzen zu mehr Sicherheit führen könnte.

Angesichts der offenen Fragestellung zeigen sich die Freien Demokraten irritiert vom Vorpreschen der Augsburger CSU. „Die CSU will einerseits den Prüfbericht abwarten, gleichzeitig macht sie aber schon heute konkrete Vorschläge, wo Überwachungskameras aufgestellt werden sollen“, so  Maximilian Funke-Kaiser, der Bundestagskandidat der Augsburger FDP. „Das halte ich, gelinde gesagt, nicht für seriös.“ Angesichts der strengen rechtlichen Vorgaben müsse für jeden Standort genau geprüft werden, ob Videoüberwachung zulässig ist.

Eine weitere Ausweitung der anlasslosen Überwachung unbescholtener Bürger kommt für die FDP nicht in Frage. Funke-Kaiser warnt dringend davor, sich beim Thema Videoüberwachung von Bauchgefühlen leiten zu lassen. „Verantwortungsvolle Politik sollte sich an Fakten halten, und in der kriminologischen Forschung ist eine abschreckende Wirkung von Überwachungskameras genau so wenig nachweisbar wie ein positiver Effekt auf die Aufklärungsquote.“

Allein für Parkhäuser lasse sich nachweisen, dass Videoüberwachung zu weniger Autoaufbrüchen und -Diebstählen führt. Von KfZ-Diebstahl sei Augsburg im bundesweiten Vergleich aber unterdurchschnittlich betroffen. Funke-Kaiser verweist auf eine erst im September von der Stadt veröffentlichte Auswertung der Straftaten zwischen 2010 und 2015. „Aus den Zahlen geht klar hervor, dass Augsburg vor allem unter Kleinkriminalität, Körperverletzungsdelikten und Sachbeschädigung zu leiden hat. Das sind aber genau die Straftaten, für die es in der Wissenschaft so gut wie keine empirischen Anhaltspunkte gibt, dass Abschreckung durch Videoüberwachung wirkt.“

Entsprechend wenig hält Funke-Kaiser vom Vorschlag des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden, Leo Dietz, mehr Überwachungskameras vor Clubs und Kneipen in der Innenstadt aufzustellen. Als Beispiel nennt Funke-Kaiser die Maximilianstraße, wo gerade nachts und insbesondere an Wochenenden ein deutlicher Anstieg an Straftaten festzustellen ist. „Zwei Drittel der gefassten Täter stehen unter Alkoholeinfluss. Glaubt die CSU ernsthaft, dass weniger Fäuste und Bierflaschen fliegen, wenn die alkoholisierten Täter dabei gefilmt werden?!“

Der einzig wirksame Weg zu mehr Sicherheit führt für die FDP über mehr Polizeikräfte. Dies sei aber nicht Sache der Stadt Augsburg, sondern des Freistaats Bayern. „Leider kommt da von der CSU recht wenig“, so Funke-Kaiser. „Innenminister Herrmann rechnet zwar immer gern vor, wie viele Beamte in Bayern neu eingestellt werden, sagt aber nicht dazu, dass sich hinter den Zahlen Nachwuchskräfte verstecken, die ausscheidende Ruheständler ersetzen. Die letzte echte Erhöhung der Anzahl an Polizisten in Bayern sind die 1.000 Stellen, die die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU 2008 durchgesetzt hat.“