FDP setzt Schwerpunkte bei Mobilität, Wohnen und Bildung

Am 15. März 2020 sind die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Augsburg aufgerufen sowohl die Mitglieder im Stadtrat als auch eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister zu wählen.  Die Augsburger Freien Demokraten haben bei ihrer Kreishauptversammlung die Weichen gestellt und ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen.

Die Reihen lichteten sich ein bisschen während der 5 Stunden Antragsberatung. Aber kurz nach 23 Uhr war das Kommunalwahlprogramm dann beschlossen.

Der Oberbürgermeisterkandidat der Liberalen, Lars Vollmar, zeigt sich mit dem Verlauf der Versammlung zufrieden: „Ich freue mich, dass unsere Mitglieder detailliert und mit großer Motivation das Kommunalwahlprogramm diskutiert haben . Wir gehen nun mit einem sehr guten Programm in die heiße Wahlkampfphase.“

Der Entwurf, der in den letzten eineinhalb Jahren von Arbeitsgruppen zusammengestellt und jetzt den Mitgliedern vom Kreisvorstand vorgelegt wurde, fand bei den Augsburger Liberalen große Unterstützung. „Mit den Themen Mobilität, Wohnen und Bildung setzen wir die richtigen Schwerpunkte“, so Vollmar. Dies hätten die Wortmeldungen, insbesondere zu diesen Themenkomplexen gezeigt.

„Es wurde auch deutlich, dass viele unsere Forderungen im aktuellen Stadtrat kaum stattfinden – eine liberale Stimme, die auf Maß und Vernunft setzt, fehlt“, erläutert der Oberbürgermeisterkandidat. Deshalb gelte es jetzt für die Inhalte und die Lösungen der FDP zu werben. Das Programm mache deutlich, dass die Liberalen auf Anreize und pragmatische Lösungen setzen. „Was wir nicht brauchen, sind weitere Verbote und Gängelungen unserer Bürger.“

Bei den Themen Mobilität und Verkehr wollen die Liberalen den öffentlichem Nahverkehr und Fahrräder zu einer echten Alternative machen und Wahlfreiheit schaffen, ohne das Auto zu verteufeln. Die FDP setzt hierbei besonders auf die Chancen der Digitalisierung. „Die neue swa-Mobilitäts-Flatrate ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen als nächsten Schritt eine Mobilitäts-App, die auch Mobilitätsangebote jenseits der Stadtwerke einbezieht. Wenn ich aus Hochzoll nach Bärenkeller möchte, kann es sein, dass ich auf dem Weg zum Bus zuerst einen E-Roller nehme, dann aber für den letzten Weg von der Straßenbahnhaltestelle zu meinem Ziel ein Taxi nehmen muss. Wenn alle Angebote über eine App gesucht, gebucht und bezahlt werden können, entstehe ein echter Anreiz, das Auto stehen zu lassen.“

Die Liberalen sehen auch großen Handlungsbedarf bei der Wohnsituation in Augsburg. Der Bevölkerungszuwachs in den letzten Jahren habe zum Anstieg der Mietpreise geführt und darauf müsse die Stadt jetzt reagieren. Ziel sei es, die Stadt familien- und generationenfreundlich sowie kindgerecht zu gestalten.

Dafür fordert die FDP, dass Bebauungsflächen schneller ausgewiesen werden müssen und Baugenehmigungsverfahren transparenter und mit einer Frist versehen ablaufen. Zudem wollen die Liberalen eine standardisierte Bauleitplanung bei einfachen Planungssituationen einführen. Erfüllt ein Bauentwurf die entsprechenden Bedingungen, müsse eine Genehmigung in wenigen Wochen erteilt werden.

Bei der Bildung setzt sich die FDP zum Ziel, alle Augsburger Schulen für die Digitalisierung fit zu machen. Grundlegend müsse aber der Sanierungsstau schnell und transparent abgebaut werden. Hier habe es über Jahre große Versäumnisse gegeben. Um den Bedarf an Schulplätzen für Realschülerinnen und Realschüler in Augsburg zu decken, setzen sich die Liberalen für den Neubau einer Realschule im Osten der Stadt ein.

„Bildung ist uns ein Herzensanliegen und die Schülerinnen und Schüler müssen daher in Augsburg bestmögliche Lernbedingungen vorfinden“, macht Vollmar deutlich und ergänzt abschließend: „Grundlage für uns sind dabei immer solide Finanzen und eine tragfähige Haushaltsplanung.“


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