Augsburg ist nicht Thüringen

Gemeinsame Erklärung der FDP Augsburg und der Jungen Liberalen Augsburg:

Eine Zusammenarbeit mit der AfD war, ist und bleibt für uns Liberale ausgeschlossen. Auf Bundesebene, auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Gerade in einer Zeit, in der die politischen Ränder immer stärker werden, bedarf es einer Kraft der Vernunft, die entschieden gegen jedwede Form von Extremismus vorgeht. Für uns Junge Liberale und Freie Demokraten steht die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie unser liberaler Rechtsstaat stets im Fokus unseres politischen Handelns.

Im Vorfeld der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten wurde stets betont, dass die FDP für eine solche Politik der Mitte steht und den Weg bereitet, eine Politik der Mitte zu verantworten. Das bedeutet zugleich, dass die Unterstützung eines linken als auch eines rechten Ministerpräsidenten für die FDP nicht in Frage kam. Thomas Kemmerich wollte dem Freistaat Thüringen ein Angebot aus der politischen Mitte machen. Das ist ehrenhaft. Besonders deswegen, nachdem die CDU selbst die Verantwortung gescheut hat.

Dass die AfD trotz eigenem Kandidaten dies nun ausnutzt und ihm in das Amt verhilft ist parteitaktisches Kalkül. Eine von der AfD legitimierte Regierung ist unter jeglichen Umständen untragbar. Thomas Kemmerich hätte diese Wahl nicht annehmen dürfen. Neuwahlen sind der einzig richtige nächste Schritt.


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